Haushalt: 84 Millionen Euro für bessere Kitas - ohne neue Schulden

Die Verbesserung der Kita-Betreuung in Berlin wird nicht über neue Schulden finanziert. Der Senat einigte sich am Dienstag auf Kürzungen in allen Bereichen der Verwaltung. In den Jahren 2010/11 werden insgesamt 84 Millionen Euro gespart, die den Kindertagesstätten zugutekommen. Den größten Beitrag dazu leistet die neue Einstein-Stiftung. Sie darf 33 von 70 Millionen Euro, die bisher nicht für Forschungsprojekte ausgegeben oder festgelegt wurden, nicht von 2008/09 auf das nächste Jahr übertragen.

Damit ist das „Sparschwein“ des Bildungssenators Jürgen Zöllner (SPD) geschlachtet. Denn die Stiftung wurde verspätet gegründet und hat erst im Sommer begonnen, Fördermittel zu verplanen. Deshalb blieb viel Geld übrig. Es bleibt aber dabei, dass die Spitzenwissenschaft in Berlin in den nächsten zwei Haushaltsjahren mit jeweils 40 Millionen Euro bezuschusst wird. „Das heißt, die Qualität der Einstein-Stiftung wird nicht beschädigt“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Zöllner hat sich damit nun abgefunden. Er hat zwar koalitionsintern signalisiert, dass die Arbeitsfähigkeit der Stiftung für seine Weiterarbeit im Senat von zentraler Bedeutung sei. Andererseits soll Zöllner die 33 Millionen Euro jetzt von sich aus angeboten haben.

Auch die Hauptstadtkampagne „Be Berlin“ muss Federn lassen. Von den 10 Millionen Euro, die bis Ende 2011 eingeplant waren, werden 1,5 Millionen Euro gekürzt. Der für diese Berlinwerbung zuständige Senatssprecher Richard Meng sprach von einer „harten Entscheidung“. Weitere Gelder werden frei, weil sich der Ausbau des Olympiaparks, der neue zentrale Standort für die Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ in der Chausseestraße und die Vorbereitungen für die ICC-Sanierung verzögern. Diese nicht abgeflossenen Investitionsmittel wandern jetzt also in den Kita-Topf. Auch bei der Sanierung des Krankenhauses Havelhöhe wird vorerst gespart.

Als eigenen Sparbeitrag stoppt Nußbaum die geplante Zeiterfassung („Stechuhren“) in der Finanzverwaltung; ein Lieblingsprojekt des Vorgängers Thilo Sarrazin (SPD). „Es macht keinen Sinn, in einer Behörde ein isoliertes System zu entwickeln“, begründete der Senator die Entscheidung. Er verschiebt zudem die Einstellung von Personal. Auf der Sparliste stehen auch: die Beseitigung von Bodenverunreinigungen, Gewässergüte-Projekte, Zuschüsse an die Wasserbetriebe, die Gerichtskosten, die Entschädigung von Alteigentümern, das öffentliche Gebäudemanagement und die Wohnungsbauförderung des Senats.

Nach der Bildungsbehörde leisteten die Verwaltung für Stadtentwicklung mit 17 Millionen Euro und die Wirtschaftsverwaltung mit 10,5 Millionen Euro die größten Sparbeiträge. Insgesamt kommen die notwendigen 84 Millionen Euro aus allen Ressorts zusammen. Auch für die 30 Millionen Euro, die der Bund ab 2010 weniger für die Kosten der Unterkunft (Hartz-IV-Empfänger) zahlt, fand sich per Zufall noch eine passende Ersatzquelle: Die bundesweite Steuerschätzung sagte für Berlin jährlich etwa 30 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen voraus. Ulrich Zawatka-gerlach