Haushalt: Hochschulen und Charité sollen knapsen

Zu den Verlierern der Senatsklausur zählt die Uniklinik Charité. Der Senat erteilte der Idee eines 347 Millionen Euro teuren Neubaus als Ersatz für das marode Bettenhaus in Mitte eine Abfuhr. Insgesamt schätzt die Uniklinik ihren Investitionsbedarf auf 636 Millionen Euro. Bewilligt wurden nun bis 2013 insgesamt 195 Millionen für Baumaßnahmen an allen drei Standorten – aber nicht für den Neubau.

Stattdessen erneuerte Wowereit seine Kritik in Richtung Charité. Diese müsse gemeinsam mit dem landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes bis zum Frühherbst ein Gesamtkonzept vorlegen. Erst dann gebe es Geld für einen Neubau. Die Charité sieht das als versteckte Aufforderung zur Schließung eines Standorts.

Überraschend äußerte sich Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner „zufrieden mit dem Senatsbeschluss zur Charité“. Mit den 195 Millionen könne die Charité Vorhaben in Wedding und Steglitz finanzieren und mit „Vorbereitungen für Baumaßnahmen im Campus Mitte“ beginnen. „Damit können wir die Exzellenz der Charité auf höchstem internationalen Niveau erhalten“, teilte Zöllner mit.

Die Hochschulen sollen in den kommenden zwei Jahren je 35 Millionen Euro zusätzlich bekommen, in den Jahren 2012 und 2013 dann je 50 Millionen Euro. Damit bleibt der Senat 2010 und 2011 deutlich unter dem Betrag von 44,2 Millionen Euro zusätzlich, mit dem die Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen ihren „sicheren Mehrbedarf“ ab 2010 beziffern. Darin sind schon feststehende zusätzliche Ausgaben für Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, für steigende Pensionslasten sowie für die Ost-West-Angleichung von Löhnen und Gehältern enthalten.

Insgesamt hatten die Hochschulen allerdings rund 175 Millionen Euro mehr pro Jahr gefordert. Denn zu den 44,2 Millionen Euro kämen noch weitere Haushaltsrisiken auf sie zu: Für künftige Tarifabschlüsse meldeten die Hochschulen einen voraussichtlichen Mehrbedarf von 102,6 Millionen Euro an. Weiterhin rechneten sie mit steigenden Kosten für Baumaßnahmen, Sachmittel und Energie, die sie mit 28,2 Millionen veranschlagt haben. Vor allem für die erwarteten neuen Tarifabschlüsse verlangen die Hochschulen seit Monaten eine „Gleitklausel“, nach der Mehrkosten vom Land Berlin aufgefangen werden. -ry/wez