Haushalt: Premiere: Berlin macht Gewinn

Vor allem die „günstige Entwicklung der Steuereinnahmen“, so Sarrazin, hat dem mit 60 Milliarden Euro verschuldeten Land 2007 ein Plus von 80 Millionen Euro beschert. Dieser Überschuss wird aber nicht angespart, sondern gleich zur Schuldentilgung verwendet.

102 Millionen Euro zahlte Berlin im vergangenen Jahr an Schulden zurück, in diesem Jahr sollen es 514 Millionen Euro werden. In den Jahren 2009 bis 2011 will das Land dann noch einmal insgesamt 905 Millionen Euro zur Schuldentilgung zurückzahlen.

Dass Berlin im vergangenen Jahr einen Finanzüberschuss erwirtschaftet hatte, liegt aber nicht nur an den Steuereinnahmen von rund zehn Milliarden Euro, sondern auch an den Einnahmen durch Vermögensverkäufe – da stiegen die Einnahmen von rund 200 Millionen Euro auf 744 Millionen Euro. Einen Löwenanteil daran hatte der Verkauf der Landesbank Berlin. Der Kaufpreis von rund 4,5 Milliarden Euro wurde als zweckgebundene Sondernutzung im Nachtragshaushalt 2007 eingestellt. Die Ende vergangenen Jahres fällig gewordenen stillen Einlagen des Landes Berlin in Höhe von 723 Millionen Euro jedoch wurden als Einnahmen verbucht.

Trotz des erzielten Überschusses hat das Land 2007 Ausgaben von rund 20,7 Milliarden Euro getätigt. Darunter fallen die rund 6,23 Milliarden Euro Personalkosten sowie Sachausgaben in Höhe von 10,3 Milliarden Euro. sib