Haushalt: SPD klagt nicht gegen Schuldenstopp

SPD und Linke sind zwar dagegen, dass die Bundesländer ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen und haben dieser Verfassungsänderung im Bundesrat nicht zugestimmt. Trotzdem sprach sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Dienstag mehrheitlich dafür aus, auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorerst zu verzichten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller unterstützen den Beschluss.

Offenbar wollen die Berliner Sozialdemokraten abwarten, ob sich weitere Länder entschließen, gegen das umstrittene Schuldenverbot juristisch vorzugehen. Außerdem müsste das Land Berlin auf Schuldenhilfen des Bundes und der Länder (jährlich 80 Millionen Euro von 2011 bis 2020) verzichten, wenn der Senat die Schuldenbremse nicht akzeptieren sollte.

Wegen der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise muss Berlin nach bisheriger Schätzung im Doppelhaushalt 2010/11 rund fünf Milliarden Euro neue Schulden machen. Aber neue Konjunkturprognosen, die günstiger ausfallen als bisher, nähren in den Koalitionsfraktionen die Hoffnung, dass doch mehr Steuereinnahmen in die Landeskasse fließen als momentan erwartet. Das könnte SPD und Linke allerdings verleiten, bei den Sparbemühungen nachzulassen. Zum Beispiel ist noch unklar, woher die 50 Millionen Euro für die Verbesserung der Betreuung in den Kitas kommen sollen. Offen ist auch, was der angestrebte Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst kosten wird. Zusätzlich wird erwogen, den freien Trägern höhere Zuschüsse für Gehaltsangleichungen zu geben.

Weitere Haushaltsrisiken, die bisher unbewältigt sind: Die Sanierung des Internationalen Congress Centrum (ICC) wird voraussichtlich teurer als die vom Senat bislang nur geschätzten 182 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang informierte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) das Parlament, dass die Messe GmbH auf dem Grundstück der Deutschlandhalle für 46 Millionen Euro ein neues Messegebäude bauen will. Das nährt den Verdacht, dass auf diesem Weg das von der SPD strikt abgelehnte neue Kongresszentrum entstehen könnte – quasi als Ersatz für das ICC. Weitere Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe drohen in den nächsten zwei Jahren bei den Kosten für Hartz IV und den Hilfen zur Erziehung. za