Haushaltsberatungen: CDU fordert 1150 Stellen für Polizei und Schulen

Die CDU-Fraktion hat der rot-roten Regierung zu Beginn der Haushaltsberatungen für 2008/09 ein Überraschungspaket vorgelegt. Nach ausführlicher Diskussion einigten sich die Abgeordneten der Union darauf, insgesamt 1150 neue Personalstellen für den öffentlichen Dienst zu fordern: 500 Beamte für die Polizei, 100 zusätzliche Feuerwehrleute, 250 Stellen an den Schulen und 300 Mitarbeiter im Berliner Justizvollzug.

Außerdem wollen die Christdemokraten das Grundwasserentnahmeentgelt senken, was sich positiv auf die Wassertarife auswirken könnte. Das Land Berlin solle auf Einnahmen von 30 Millionen Euro verzichten, sagte der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Seine Fraktion will außerdem mehr Geld für den Kinderschutz, für warme Mahlzeiten an den Schulen, für die Jugendkulturarbeit und die Sanierung von Schul- und Sportstätten. Zudem sollten die Privatschulen nicht mehr 93, sondern mindestens 97 Prozent ihrer Personalkosten aus dem Landeshaushalt erstattet bekommen. Die Union griff damit eine Ankündigung des Bildungssenators Jürgen Zöllner positiv auf. Bei den Schulmahlzeiten denkt die CDU an ein Gutscheinsystem, das jedem siebten Schüler (etwa aus Hartz-IV-Haushalten) zugutekommen könnte.

Wofür Berlin 500 zusätzliche Polizeibeamte braucht, sagte Pflüger nicht. Mehr Feuerwehrleute müssten eingestellt werden, um neue EU-Richtlinien zu erfüllen, und im Justizbereich sieht der CDU-Fraktionschef „dramatische Engpässe“. Sowohl für die Bewachung als auch für die Resozialisierung der Gefangenen werde neues Personal gebraucht. Das finanzpolitische Paket der Christdemokraten steht unter dem Motto: Lasten senken, in die Zukunft investieren, Sicherheit schaffen. Die von der CDU-Fraktion mit großer Mehrheit beschlossenen Anträge sollen in die parlamentarische Beratung des Doppeletats 08/09 eingebracht werden, die gestern im Hauptausschuss begann.

Dabei habe sich die Union einer „seriösen Haushaltspolitik“ verschrieben, beteuerte Pflüger. Das heißt, es wurden Vorschläge gemacht, wie das zusätzliche Personal bezahlt werden kann. Zunächst durch den Verzicht auf den Modellversuch Gemeinschaftsschule (22 Millionen Euro). In der Verwaltung und bei den Steuereintreibern der Finanzämter glaubt die CDU, weitere 40 Millionen Euro holen zu können. Das meiste Geld soll aber der Verkauf der Messegesellschaft, die Teilprivatisierung des Krankenhausunternehmens Vivantes und die Veräußerung städtischer Wohnungsbestände einbringen. Eine solche Vermögensaktivierung, rechnete Pflüger vor, bringe jährliche Zinsersparnisse von 40 Millionen Euro.

Auch FDP und Grüne wollen in nächster Zeit die parlamentarischen Haushaltsberatungen mit eigenen Ideen bereichern. Gestern begann, recht unspektakulär, die erste Lesung des Etats. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) mahnte im Hauptausschuss erneut eine strenge Ausgabendisziplin an. „Wenn man nichts tut, wächst jeder öffentliche Haushalt jedes Jahr automatisch um zwei bis drei Prozent.“ Deshalb sei es ein Erfolg, dass Rot-Rot die Staatsausgaben bis 2011 konstant halten werde.

Die Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt ab 2008 wird allerdings nicht verhindern, dass es Streit um die Finanzierung der zwölf Bezirke gibt. Sarrazins These, dass die Bezirke genug Geld und Personal haben, stößt nicht nur bei der Opposition auf Kritik. Der SPD-Haushaltsexperte Stephan Zackenfels sprach sich gestern dafür aus, das äußerst komplizierte Finanzierungssystem mittelfristig „grundlegend zu überdenken“. Und der Abgeordnete Carl Wechselberg (Linke) reagierte auf die neuen Statistiken Sarrazins zum Finanzgebaren der Bezirke mit den Worten: „Die Wirklichkeit ist keine Overhead-Folie.“ Die CDU hält Sarrazins Zahlen für tendenziös, die FDP rief zu einer Versachlichung der Diskussion auf und die Grünen sehen die Bezirke „in vielen Bereichen finanziell am Ende“.