Howoge-Affäre: Opposition erhöht Druck auf Junge-Reyer

In der Howoge-Affäre erhöht die Opposition den Druck auf die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Der Grünen-Obmann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Jochen Esser warf Junge-Reyer am Freitag ein „gestörtes Verhältnis zur Wahrheit“ vor. Die Senatorin habe stets betont, erst im vergangenen Jahr von den unrechtmäßigen Vergaben von Aufträgen durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft erfahren zu haben. Doch nun sei ein Brief entdeckt worden, in dem ein früherer Howoge-Chef an die damals als Staatssekretärin im Bauressort tätige Junge-Reyer die „Vorteile der Auftragsvergabe ohne Ausschreibung“ preist.

Bereits zuvor hatte der Tagesspiegel über brisante senatsinterne Unterlagen berichtet, in denen vor fünf Jahren die „Abschaffung der öffentlichen Vergaben“ und ein „Übergang zur beschränkten Ausschreibung mit freihändiger Vergabe“ gefordert wird. Die Unterlage aus Akten der Senatsverwaltung für Finanzen diente zur Vorbereitung eines „Gesellschaftergesprächs“ mit den Howoge-Geschäftsführern unter Beteiligung von Junge-Reyer. Diese erklärte aber, die Unterlage nicht zu Gesicht bekommen zu haben.

Für den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Florian Graf, decken sich die Funde mit den Aussagen der freigesetzten, früheren Howoge-Geschäftsführer. Die hatten bei ihrer Vernehmung im April bereits betont, „dass die zuständigen Senatoren Sarrazin und Junge-Reyer über die Vergabepraxis bei der Howoge bestens informiert waren“. Aus Sicht der Opposition sind die illegalen Geschäftspraktiken der Howoge gemeint, die im vergangenen Jahr aufgedeckt wurden.

Eben dies bestreitet Junge-Reyer entschieden. Bereits im Untersuchungsausschuss hatte sie im Mai betont, dass landeseigene Unternehmen selbstverständlich Aufträge ohne Ausschreibung vergeben dürfen. Die Auftragssumme müsse aber unterhalb bestimmter Grenzen liegen. Erst wenn diese von der Europäischen Union festgelegten „Schwellenwerte“ überschritten sind und trotzdem nicht ausgeschrieben wird, seien „Direktvergaben“ illegal. Alle anderen Direktvergaben seien bis heute üblich und rechtmäßig, sagte Junge-Reyers Sprecher am Freitag. Und um diese legalen Direktvergaben gehe es auch in dem besagten Brief.

Wegen der illegalen Vergaben von Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte war im vergangenen Jahr zwei Howoge-Geschäftsführer fristlos gekündigt worden. Ihre Klagen gegen die Entlassung wurden vom Arbeitsgericht zurückgewiesen, in einem Fall bereits durch die zweite Instanz.

Zuvor hatte der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) Junge-Reyer belastet mit der Erklärung, er habe die Howoge-eigenen Vergaben gebilligt. Vor dem Ausschuss bestritt er aber, Kenntnis davon gehabt zu haben, dass diese illegal waren. Am Freitag sagten zwei Mitarbeiter von Junge-Reyer aus, dass im Jahr 2009 Akten über die Howoge bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vernichtet wurden. Das war ein Jahr bevor die illegalen Ausschreibungen ruchbar wurden. FDP-Obmann Sebastian Kluckert erklärte, er vermute „dass dem Untersuchungsausschuss Akten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorenthalten wurden“. Nun will die Opposition Junge-Reyer erneut anhören.