Initiative: Volksbegehren gegen Rauchverbot?
In Berlin soll es anders laufen: Eine Interessengemeinschaft will ein Volksbegehren gegen das Nichtrauchergesetz auf die Beine stellen. Die "rigide Verbotspolitik" des Senates wird vor allem von Gastwirten kritisiert.
Eine Berliner Initiative plant ein Volksbegehren gegen das Berliner Nichtraucherschutzgesetz. Gäste und Wirte hätten sich zusammengeschlossen, um eine Änderung des Gesetzes zu erreichen, teilte ein Sprecher mit. Die Initiative wolle erreichen, dass die Berliner Gastronomie vom Rauchverbot ausgenommen wird.
Nach dem Gesetz, das heute vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden sollte, ist ab Anfang 2008 das Rauchen in allen öffentlichen Einrichtungen, Krankenhäusern, Gaststätten und Diskotheken verboten. In Kneipen darf dann nur noch in abgetrennten Räumen gequalmt werden. Die Initiative steht den Angaben des Sprechers zufolge für die Wahlfreiheit und Selbstbestimmung von Wirten wie Gästen. Es solle die Entscheidung des Wirtes bleiben, ob er ein Raucher- oder Nichtraucherlokal führt und die Entscheidung des Gastes, welche Art von Gastronomie er bevorzugt.
Der Schutz von Nichtrauchern werde von der Initiative grundsätzlich befürwortet und deshalb eine Kennzeichnungspflicht für Raucher- und Nichtraucherlokale vorgeschlagen. Durch eine "rigide Verbotspolitik" gefährde der Senat die einmalige Berliner Kneipenkultur und bedrohe insbesondere Einraumkneipen als wichtigen Teil der sozialen Struktur in den Kiezen, kritisierte der Sprecher weiter. Die Initiative sei zuversichtlich, die im ersten Schritt notwendigen 20.000 Unterschriften vor Ablauf der gesetzlichen Frist eines halben Jahres zu erreichen. (mit ddp)
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