Interner Streit: Immer mehr CDU-Politiker mischen in Führungskrise mit

Die einen wollen Ruhe, die anderen wollen weiter streiten. Zwei Lager stehen sich in der Berliner CDU gegenüber. Das eine will, dass sich die Partei nach der Krise hinter Frank Henkel und Monika Grütters sammelt und Geschlossenheit zeigt. Was das andere Lager will, ist nicht leicht zu sagen. Klar ist nur: Es gibt Leute in der CDU, die weiter debattieren wollen, vorzugsweise über das Verfahren zur Wahl des neuen Landesvorstands.

Die meisten von ihnen trafen sich am Dienstagabend im Zehlendorfer Ratskeller. Frank Henkel, neuer Fraktionschef und designierter neuer Landesvorsitzender war geladen – der Mann, der der Berliner Union den Ausweg aus der Personalkrise weisen soll. Rund 200 Mitglieder der Südwest-CDU hörten, wie Henkel sich die CDU von morgen vorstellt: Konzentriert auf die Themen Arbeit, Bildung, Soziales und Integration. Liberal, offen für gemeinsame Oppositionsarbeit mit Grünen und Liberalen, aber, so Henkel, als CDU auch unverwechselbar.

Aber Henkel mochte noch so betonen, dass er sich um den Frakionsvorsitz so wenig gerissen hatte wie um den Parteivorsitz – der Streitlust seiner Parteifreunde im Südwesten tat das alles keinen Abbruch. Smart und silberhaarig machte Stefan Schlede zu Beginn des Abends deutlich, dass es keine Jubelveranstaltung für Henkel werden würde. „Ich habe nichts gegen Frank Henkel“, sagte Schlede, „aber das Verfahren...“

Damit war wohl auch das Tempo gemeint, das Henkel und andere vorlegen wollen, um die Krise zu beenden: Noch vor dem 22. November soll ein kleiner Parteitag Henkel wählen. Bildungsstadträtin Cerstin Richter-Kotowski fand, das Verfahren sei nicht satzungsgemäß – „ich weiß auch gar nicht, wo jetzt der Druck herkommt“, meinte sie und bekam dafür lauten Beifall. Das ist die Linie von Kreischef Michael Braun. Andere hielten Henkel vor, dass Pflüger seinen Posten als Fraktionschef verloren hat, wieder andere kritisierten, dass sich Henkel und seine designierte Vizeparteivorsitzende Monika Grütters mit dem CDU-Ehrenvorsitzenden Eberhard Diepgen und mit Klaus Landowsky beraten haben.

Landowsky sagt nicht viel zur Lage seiner Partei. So viel sagt der ehemalige Fraktionschef, den die Berliner Bankenkrise ins politische Aus beförderte, aber doch: Mit Henkel und Grütters habe die Partei „eine Bandbreite wiedergefunden“, wie sie mit Richard von Weizsäcker, Eberhard Diepgen und Heinrich Lummer mal gegeben war. Henkel sei ein bodenständiger Politiker, Grütters eine kluge Frau – er begrüße diese Lösung.

Von Frank Steffel bis Kai Wegner halten die Chefs der großen Kreisverbände gegen Braun, seine Mitstreiter und alle, die die Kandidatenfrage offen halten wollen. Steffel schimpft, wer zulasse, dass Henkel und Grütters beschädigt würden, der verhalte sich „parteischädigend“. Wegner sagt, wohin er in seiner Partei höre, wollten die Leute ein Ende der Krise und „Ruhe“. Ähnlich äußern sich andere Kreischefs. Nur in Friedrichshain-Kreuzberg hat der Vorstand beschlossen, dass die Kandidatensuche durch eine Mitgliederbefragung entschieden werden soll.