Intitiative: Linke und SPD setzen sich gegen Homophobie ein

Die Berliner Politik will in großem Umfang gegen schwulenfeindliche Ressentiments vorgehen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke haben am Dienstag eine Initiative gegen Homophobie in Berlin vorgestellt. Das Papier beinhaltet 26 Punkte, die heute im Bildungsausschuss beschlossen werden sollen.

Unter anderem wollen SPD und Linke eine bessere Aufklärung von Jugendlichen ermöglichen, etwa indem sexuelle Vielfalt zum Unterrichtsthema wird. „Unsere Schulbücher sind heteronormativ“, sagt Linken-Landeschef Klaus Lederer, „da könnten ruhig auch mal zwei Väter oder Mütter vorkommen“. Außerdem sollen Berliner Lehrer, Erzieher und Schulpsychologen Fortbildungen erhalten, um an das Thema herangeführt zu werden. Geprüft werden soll darüber hinaus, ob Strafdelikte gegen Homosexuelle künftig in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden.

SPD-Politikerin Susanne Engert kritisierte, dass in der Öffentlichkeit vielfach der Eindruck entstanden sei, Homophobie wäre vorrangig ein Problem unter Migranten. „Autoritäre Männerbilder sind auch in unserer Gesellschaft stark verbreitet“, betonte Engert. Das rot-rote Programm konzentriere sich nicht auf einzelne Gruppen. Voraussichtlich wird es Anfang April im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Wie schnell und mit welchen Geldern der Masterplan gegen Homophobie umgesetzt werden soll, darüber will sich die Koalition noch nicht äußern. Eine erste Erfolgsbilanz ist für Ende 2010 angesetzt. Und „die Mittel werden erst in der Debatte für den nächsten Haushaltsplan festgelegt“, sagte Lederer.

Der sechsseitige „Änderungsantrag“ von SPD und Linke ersetzt damit den zweiseitigen Aktionsplan gegen Homophobie, den die Grünen im Dezember im Parlament vorgelegt hatten. „Wir haben gefeiert, als wir das Papier gelesen haben“, sagt Thomas Birk von der Grünen-Fraktion. Er habe noch nie „einen so ausführlichen und gründlichen“ Antrag aus der Koalition gesehen. Der Lesben- und Schwulen-Verband Berlin-Brandenburg kritisierte dagegen, dass der Antrag die Ursachen von Homophobie nicht klar benenne. Dabei sei das notwendig, um zielgruppenspezifische Maßnahmen zu ergreifen. 

Ferda Ataman