Berlin: Jobs und Bildung: Gezielte Förderung für Ausländer

Berlin wird immer internationaler: Der Migrantenanteil liegt laut Statistischem Landesamt bei fast 14 Prozent. Rund jeder Achte der 3,3 Millionen Einwohner in Berlin hat einen anderen als den deutschen Pass. Hinzu kommen tausende deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Umso wichtiger für das Zusammenleben ist eine durchdachte Integrationspolitik. In dem neuen Integrationskonzept, das dem Tagesspiegel vorliegt, legt Rot-Rot besondere Schwerpunkte auf „Integration durch Arbeit und Ausbildung“ und auf bezirkliche Integrationspolitik. Am Dienstag will der Senat das in sieben Handlungsstrategien unterteilte Konzept mit dem Titel „Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken“ verabschieden.

Integration auf dem Arbeitsmarkt soll bereits während der Ausbildung durch eine gezielte Förderung stattfinden. So sollen neben einer modularisierten Berufsausbildung auch Teilqualifizierungen erworben werden können, im Ausland erworbene Qualifikationen sollen leichter anerkannt werden. Um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, sollen die bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit enger mit Migrantenvereinen zusammenarbeiten. Der Senat will sich dafür einsetzen, dass vor allem nichtdeutsche Unternehmer über Fördermittel neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen.

In der Sektion „Integration durch Bildung“ sollen „Stadtteilmütter“ für bessere Elternarbeit und vorschulische Integration sorgen, der kostenfreie Kitabesuch soll ausgeweitet werden, und Kitas und Schulen in der Sprachförderung sollen stärker kooperieren. Auch der Anteil von Lehrern mit Migrationshintergrund soll erhöht werden – so steht es im Konzept. „Was aber nützt das auf dem Papier, wenn Lehrer nur befristet eingestellt werden und das Geld für weiteres Personal fehlt?“, kritisiert Hakan Tas, Migrantenvertreter im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen.

In Bezirken mit hohem Ausländeranteil sollen Stadtteilzentren und die soziale Infrastruktur gefördert werden. Vor allem die Verwaltungen und Job-Center sollen sich „interkulturell öffnen“. Im Klartext: Es sollen mehr Mitarbeiter ausländischer Abstammung eingestellt werden. „Schulungen allein reichen nicht, um adäquat mit soziokulturellen Unterschieden umgehen zu können“, sagt Tas. Doch Quotenregelungen für Migranten im öffentlichen Dienst wird es nicht geben: Solche Regelungen könnten aus jeder Einstellung einen Fall für das Arbeitsgericht machen. Ausschlaggebend bei den Bewerbungen sind Eignung und Qualifikation.

Gestärkt werden soll laut Konzept auch die „Integration durch Partizipation und Stärkung der Zivilgesellschaft“. Der Landesbeirat fordert die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts und mehr Einbürgerungen. Im vergangenen Jahr sind in Berlin 8168 Ausländer eingebürgert worden. Ein eigener Punkt im Integrationskonzept sind „Integrationsperspektiven für Flüchtlinge“: So sollen die medizinische Grundversorgung verbessert und mehr Sprachkurse angeboten werden.

Vor zwei Jahren hatte der Senat erstmals integrationspolitische Leitlinien aufgestellt, die jedoch sehr unkonkret blieben. „Das überarbeitete Konzept ist verbindlicher, weil Ziele formuliert sind, an denen man den Ist-Stand messen kann“, sagt Susanne Kitschun, integrationspolitische Sprecherin der SPD. Auf einem Integrationsgipfel am 22. Juni will der Senat Vertretern aus Bezirken, Verwaltungen und Migrantenvereinen die wichtigsten Handlungsfelder vorstellen.