Klimapolitik: Grünen-Fraktion gegen Kohlekraftwerk in Berlin

Nach der Genehmigung für das Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg hat die Berliner Grünen-Fraktion harten Widerstand gegen die Baupläne des Energieversorgers Vattenfall in der Bundeshauptstadt angekündigt. Das Unternehmen plant einen Ersatzbau für das bestehende Kraftwerk Klingenberg in Lichtenberg. Die Errichtung von weiteren Kohlekraftwerken sei jedoch mit dem Klimaschutzziel, 40 Prozent Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 einzusparen, nicht vereinbar, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig am Mittwoch in Berlin.

Der Fall Moorburg zeige, dass es entscheidend sei, Vattenfalls Kohlepläne politisch zu stoppen, bevor überhaupt ein Genehmigungsantrag gestellt werde, erklärte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Michael Schäfer. In Hamburg habe die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Ende August keine andere Wahl gehabt, als ihre Zustimmung für das Kohlekraftwerk zu geben. Eichstädt-Bohlig und Schäfer nannten die Genehmigung für Moorburg durch den Hamburger Senat eine bittere Niederlage, sowohl für den Klimaschutz als auch für die Grünen.

Nach mehrmonatiger Prüfung hat Hajduk am Dienstag den Bau des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Moorburg durch den Energiekonzern Vattenfall genehmigt. Damit kann der Versorger die Bauarbeiten im Stadtteil Moorburg fortsetzen. Der Bau sei aus rechtlichen Gründen nicht zu verhindern gewesen, sagte die Hamburger Umweltsenatorin. Nun sei der Bau aber mit scharfen Auflagen verbunden. Die Entscheidung stellt die schwarz-grüne Koalition in Hamburg auf eine schwere Probe. (ddp/jar)