Konjunktur: Linke fordert mehr Geld für Investitionen
Nicht abgerufene Bauinvestitionsmittel von 90 Millionen Euro werden frei. Statt das Geld wie geplant in die Schuldentilgung zu stecken, möchte der Wirtschaftsexperte der Linken Stefan Liebich die gesamten Mittel in die Sanierung der maroden Berliner Schulen zu stecken.
Der Linke-Wirtschaftsexperte Stefan Liebich hat deutlich mehr Geld für Investitionen zur Konjunkturbelebung gefordert. "Jeder Euro" der 2008 nicht abgerufenen Bauinvestitionsmittel von rund 90 Millionen Euro sollte dafür ausgegeben werden, statt ihn in die Schuldentilgung zu stecken, sagte Liebich am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
Er ging damit über den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) hinaus, der am Vortag zur Ankurbelung der Konjunktur eine Finanzspritze von 50 Millionen Euro für das nächste Jahr vorgeschlagen hatte. Damit sollen die Mittel zur Sanierung von maroden Schulen auf knapp 100 Millionen Euro verdoppelt werden. Ursprünglich sollten die Mittel komplett in die Schuldentilgung fließen.
Geld für Qualifizierungsprogramme
Und auch der für 2008 prognostizierte Haushaltsüberschuss von rund 600 Millionen Euro sollte "kein Tabu" sein, forderte Liebich. Für die infolge der Finanzkrise und des Wirtschaftsabschwungs von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit Betroffenen sollten die Qualifizierungsprogramme ausgeweitet werden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel. Außerdem schlug Liebich vor, die auch auf Bundesebene diskutierten Konsumschecks in Berlin einzuführen. Die Ärmsten würden jeden Euro in den Konsum stecken, weil sie es müssten. (ah/ddp)
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