Konjunktureinbruch: Berlin drohen schon 2009 neue Schulden

Wegen der einbrechenden Konjunktur wird sich Berlin voraussichtlich schon 2009 wieder neu verschulden müssen. Dem Landeshaushalt droht im nächsten Jahr ein Minus von etwa 100 Millionen Euro, das 2010 auf mehr als 350 Millionen Euro anwachsen könnte. Nur unter der Voraussetzung, dass die deutsche Wirtschaft relativ schnell wieder auf die Beine kommt, darf Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ab 2012 wieder mit kleinen Haushaltsüberschüssen rechnen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Carl Wechselberg, hält diese Schätzungen des Tagesspiegels für plausibel. „Ich gehe von ähnlichen Größenordnungen aus.“ Wenn die Prognosen der Wirtschaftsinstitute zuträfen, die für das kommende Jahr nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent bundesweit sehen, müsse das Land Berlin mit jährlichen Steuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe rechnen. Trotzdem bleibt die Linke bei ihrer Grundhaltung: Es sei politisch unsinnig, solchen Entwicklungen hinterherzusparen.

Vor der Steuerschätzung Anfang November, die für Bund, Länder und Gemeinden finanzpolitisch verbindlich ist, will Sarrazin solche Zahlen nicht bewerten: „Was nächstes Jahr wird, weiß noch keiner.“ Aber intern geht die Finanzverwaltung des Senats dem Vernehmen nach davon aus, dass die für 2009/10 eingeplanten Finanzüberschüsse von 90 bzw. 65 Millionen Euro nicht zu halten sind. Nur im laufenden Jahr kann sich Berlin noch über Steuereinnahmen freuen, die üppiger ausfallen werden als erwartet und kommende Mindereinnahmen ein wenig abfedern könnten.

Der SPD-Haushälter Stefan Zackenfels lässt sich, wie der Finanzsenator, noch nicht in die Karten gucken. „Ich warne vor Panikmache, warten wir doch in Ruhe die Steuerschätzung ab.“ Erst dann stehe der finanzpolitische Handlungsbedarf fest. Aber auch Zackenfels räumt ein, dass die Zeiten schlechter werden. „Das fordert allen Seiten ein hohes Maß an Haushaltsdisziplin ab.“ Wenn der Koalitionspartner, die Linke, den Konsolidierungspfad verlassen wolle, müsse sie dafür gute Gründe nennen. Der SPD-Mann kritisierte, dass einige Senatsverwaltungen hohe Mehrausgaben für den nächsten Doppelhaushalt 2010/11 anmelden wollten.

Die neue Debatte, wie mit sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben umzugehen ist, könnte das Koalitionsklima zwischen SPD und Linken in Berlin in nächster Zeit erheblich belasten. Der Senat muss den Etatentwurf bis zu den Sommerferien 2009 erarbeiten, die behördeninternen Vorbereitungen laufen.

Die Opposition macht jetzt schon Druck. Die Finanzkrise habe die – im Sommer 2008 beschlossene – Finanzplanung des Senats „endgültig pulverisiert“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser. Er warnte die Linke vor einem „populistischen Verteilen nicht vorhandener Gelder“. Trotzdem hält auch Esser im Falle eines globalen Wirtschaftseinbruchs nichts von einem scharfen Sparkurs der öffentlichen Hand. Das befördere die ökonomische Depression. Der FDP-Finanzexperte Christoph Meyer forderte Sarrazin auf, sich wegen der trüben Konjunktur gegenüber den „Begehrlichkeiten der Linken“ durchzusetzen. Ansonsten müsse er als „zahnloser Tiger“ dem Scheitern der Haushaltskonsolidierung zusehen. Die Liberalen erwarten, dass der Finanzsenator am Mittwoch im Hauptausschuss des Parlaments seine Ankündigung neuer Sparmaßnahmen konkretisiert. Damit ist allerdings nicht zu rechnen.

Um drohende Steuerausfälle teilweise ausgleichen zu können, wird in SPD-Kreisen erhofft, dass Berlin im Rahmen einer föderalen Finanzreform eine Konsolidierungshilfe des Bundes erhält. Das Bundesfinanzministerium hatte dem Saarland, Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin eine solche Schuldenhilfe angeboten. In Rede stehen 300 Millionen Euro jährlich, über einen Zeitraum von fünf oder zehn Jahren. Dies könnte die Finanzplanung des Senats stabilisieren, nach der die Schulden Berlins von 59,5 Milliarden Euro (2008) auf 58,2 Milliarden Euro (2012) gesenkt werden sollen. Allerdings ist völlig offen, ob die Föderalismuskommission zur Reform der bundesdeutschen Finanzen zu Ergebnissen kommt.