Konjunkturpaket II: Berlin erhält Finanzspritze von 500 Millionen Euro

Berlin erhält aus dem zweiten Konjunkturpaket des Bundes rund 500 Millionen Euro für Investitionen. 130 Millionen müsse das Land als Eigenanteil aufbringen, sagte am Dienstag Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Damit könnten in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich 630 Millionen Euro vor allem in Schulen, Kitas, Hochschulen oder Krankenhäuser fließen.

Über die genaue Verteilung der Mittel werde der Senat in der nächsten Woche beraten, sagte Sarrazin. Zugleich kündigte er einen Nachtragshaushalt für 2009 an, in dem die Auswirkungen des Pakets festgeschrieben werden. Verabschiedet werden soll er vom Abgeordnetenhaus noch vor der Osterpause.

Es sei immer schwierig, von Krisen zu reden und gleichzeitig mehr Geld auszugeben, räumte der für seinen strikten Sparkurs bekannte Finanzsenator am Dienstag ein. Wenn allerdings die Wirtschaft zusammenzubrechen drohe, müsse die öffentliche Hand ihr Mögliches tun, um gegenzusteuern. Zugleich warnte Sarrazin vor Illusionen: Der Staat könne zwar den Absturz mildern und Zuversicht verbreiten, aber die Ausfälle nicht kompensieren.

Die Finanzspritze gibt's nur für Bauvorhaben und Ausrüstungen, nicht für Personal

Die zusätzlichen Millionen aus dem aktuellen Programm sollten 2009/2010 möglichst ausgegeben werden, sagte Sarrazin. 65 Prozent der Mittel, also rund 400 Millionen Euro, müssen laut Vorgabe des Bundes in Schulen, Kitas oder Hochschulen gesteckt werden, wobei der Schwerpunkt auf der ökologischen Sanierung liege. Der Rest könne zum Beispiel für die Instandsetzung von Bädern oder Krankenhäusern bereitgestellt werden. Der Senator äußerte sich überzeugt, dass eine "maßgebliche Summe" Kliniken vorbehalten werde.

Die Gelder dürfen laut Bund nur für Bauvorhaben und Ausrüstungen wie neue Feuerwehrfahrzeuge eingesetzt werden, nicht für Personal, betonte Sarrazin. Der Wunsch Berlins, zum Beispiel auch Sozialarbeiter für Schulen über diesen Weg zu finanzieren, ist damit nicht realisierbar. Ausgeschlossen sind nach Angaben des Senators auch der Einsatz der Mittel für Investitionen im Wohnungs- oder Straßenbau sowie Nahverkehr, die über andere Programme finanziert werden.

Ausschreibungen sollen jetzt schneller bearbeitet werden

Damit die Millionenbeträge auch tatsächlich abgerufen werden, will der Senat unter anderem die Vergabe- und Planungsverfahren vereinfachen, wie Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte. Zugleich solle versucht werden, Ausschreibungen zu beschleunigen. Außerdem könnten Planungsarbeiten und die Projektsteuerung bei personellen Engpässen in den Verwaltungen auch an externe Experten vergeben werden. Dies gelte auch für die Bezirke, die sich vor allem beschwert hatten, dass sie wegen Personalmangels gar nicht so viele Projekte auf den Weg bringen könnten. Schließlich werde überlegt, ob nicht ein Großteil der Vorhaben in den Bezirken zentral betreut werde, sagte Wolf.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reagierte zurückhaltend auf das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition. Der gefundene Kompromiss sei ein "passables Paket, mit dem die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftskrise Handlungsfähigkeit zeigen kann", sagte Wowereit. Dazu gehören unter anderem die Zahlung von 100 Euro für jeden Kindergeldbezieher, die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge oder die Finanzierung längerer Kurzarbeit.

Nach Darstellung Wowereits erweise es sich jetzt als Vorteil, dass Berlin schon im Dezember vergangenen Jahres ein eigenes Landeskonjunkturprogramm von 50 Millionen Euro zur Sanierung von Schulen beschlossen habe. Diese Investitionen könnten nun vorangetrieben werden, bevor das zusätzliche Bund-Länder-Programm alle parlamentarischen Hürden genommen habe. (up/dp)