Konjunkturpaket: Rot-Rot sieht Probleme beim Geldausgeben

In der rot-roten Koalition wächst offenbar die Sorge, dass die vielen Millionen aus dem neuen Konjunkturprogramm des Bundes nicht zügig verbaut werden können. „Unser größtes Problem ist nicht das Geld, davon ist jetzt genug da, sondern die schnelle und seriöse Realisierung der Investitionsvorhaben“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller gestern dem Tagesspiegel.

Das sei aber nicht nur eine Frage der öffentlichen Planung und Verwaltungsorganisation, so Müller. „Bei den großen Auftragsvolumen, die in Aussicht stehen, stößt auch die private Wirtschaft an ihre Kapazitätsgrenzen.“ Das dürfte zumindest für den regional ansässigen Mittelstand gelten, der nicht beliebig über Personal und Finanzmittel verfügt. Um zeitraubende Ausschreibungen wenigstens teilweise zu vermeiden, werden die Wertgrenzen für öffentlich finanzierte Bauprojekte voraussichtlich verdoppelt. Darin sind sich die Länder weitgehend einig.

„Das Geld, das wir jetzt vom Bund bekommen, muss schnell ausgegeben werden“, mahnten gestern auch die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Stefan Zackenfels (SPD) und Carl Wechselberg (Linke). Die Klage der Bezirke, dass sie wegen fehlenden Personals nicht einmal in der Lage seien, das 50-Millionen-Programm des Landes für die Schulsanierung umzusetzen, lässt SPD-Chef Müller allerdings nicht gelten. „Die Bezirke können externe Dienstleister für die erforderlichen Bauplanungen einsetzen, und es wird auch einen vernünftigen Einstellungskorridor für Verwaltungsfachleute geben.“

Der Berliner Senat rechnet derzeit mit 450 bis 490 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes. Der exakte Verteilschlüssel blieb bis gestern strittig. Offen war auch noch, ob die Länder einen Eigenanteil von 20 oder 25 Prozent beisteuern müssen. Das wären in Berlin etwa 90 bis 120 Millionen Euro.

Wohin das Geld fließt, darin sind sich SPD und Linke einig: in Schulen und Kitas, Hochschulen (inklusive Charité) und Forschung. „Wenn dann noch etwas übrig ist, soll auch Vivantes davon profitieren“, sagte Müller. Der Haushälter der Linken, Carl Wechselberg, hat bei dem landeseigenen Krankenhauskonzern einen Investitionsstau von 300 Millionen Euro ausgemacht. Das Konjunkturprogramm soll zusätzlich der energetischen Gebäudesanierung zugute kommen. Für die Reparatur von Straßen und die Instandsetzung von U-Bahnstrecken stehen keine Bundesmittel zur Verfügung.

Die Koalition will sich in den nächsten zwei, drei Wochen auf einen verbindlichen Investitionskatalog einigen. Der Senat wird sich heute mit dem Thema befassen. Am Donnerstag soll das Abgeordnetenhaus, auf Antrag von SPD und Linken, in einer Aktuellen Stunde über das Konjunkturprogramm und dessen Auswirkungen auf Berlin beraten.

Um die Lasten zu mindern, die auf den Landeshaushalt durch beide Konjunkturprogramme des Bundes in den nächsten zwei Jahren zukommen, wird Rot-Rot möglicherweise auf die Überschüsse zurückgreifen, die 2008 im Etat erwirtschaftet wurden: Fast eine Milliarde Euro, die eigentlich komplett in den Schuldenabbau gesteckt werden sollte. Müller und Wechselberg bestätigten solche Überlegungen.