Künast-Kandidatur: Reaktionen aus den anderen Parteien

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast aufgefordert, im Falle einer Kandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 "ohne Wenn und Aber" anzutreten. Eine "Kandidatur mit Rückfahrkarte in die Bundespolitik" schade der Stadt.

Parteikreise hatten am Donnerstag dem Tagesspiegel bestätigt, dass Künast ihre Kandidatur bei einem Mitgliederabend am 5. November bekannt geben werde. "Wer lädt groß zu einer Veranstaltung ein, wenn da irgendetwas Negatives verkündet würde", hieß es. Künasts Rede werde der einzige Tagesordnungspunkt sein. "Da kann man eins und eins zusammenzählen." Der Berliner Bundestagsabgeordnete und Künast-Vertraute Wolfgang Wieland sagte dem Tagesspiegel, er gehe davon aus, dass sie antrete. "Das ist eine Herausforderung an die SPD", fügte er hinzu. "Aber wir sind selber natürlich auch gefordert. Wir müssen nun zeigen, dass wir Führungsspieler sind."

Der Berliner FDP-Landes- und Fraktionschef Christoph Meyer sagt, es werde Zeit, dass nicht mehr über Köpfe, sondern über Inhalte mit den Grünen gestritten werde: "Da sind die Grünen bislang sehr vage." Die Partei müsse nun deutlich machen, was sie bei der Bildung, der Wirtschaft, in der Haushalts- und in der Stadtentwicklungspolitik durchsetzen wollten. "Da werden wir sie stellen", kündigt Meyer an. Dass Künast sich im Fall einer Niederlage die Rückkehr in die Bundespolitik vorbehalte, könne zu einem Glaubwürdigkeitsproblem werden, sagt Meyer. Die Wähler der Grünen müssten sich fragen, wem sie dann eigentlich ihre Stimme geben.

CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel begrüßte es, "dass die grüne Phantomdebatte beendet ist". Doch sei er "erstaunt", dass Künast offenbar in der Bundespolitik so wenig zu tun habe, dass sie ein Jahr Dauerwahlkampf in Berlin machen könne. Als Kandidatin nehme er Künast "ernst", sagte Henkel: "Ich freue mich auf eine sportliche Auseinandersetzung." Völlig unklar sei, wo die Grünen inhaltlich stehen. Künast werde sagen müssen, ob sie für oder gegen das Gymnasium sei, für oder gegen eine Deutschpflicht auf den Schulhöfen und ob sie 400 Millionen Euro an Bundesgeldern für den Weiterbau der A100 einfach verfallen lassen wolle.

Die Berliner SPD rüstet sich unterdessen für einen Zweikampf Wowereit und Künast. Ziel der Sozialdemokraten sei es, wieder die führende Kraft bei der Wahl im kommenden Jahr zu werden, sagte Partei- und Fraktionschef Michael Müller am Donnerstag dem RBB-Sender "RadioBerlin 88,8". Koalitionsfragen würden erst nach der Wahl beantwortet. Die Grünen hätten einen Fehler gemacht, weil sie „gezeigt haben, dass sie sehr unernst mit dieser Kandidatur um das Amt des Regierenden Bürgermeisters umgehen“, sagte Müller. Es gehe nicht darum, "wo findet Frau Künast die bessere Jobperspektive, auf Bundes- oder Landesebene". Vielmehr müssten die Probleme auf Berliner Ebene angegangen werden. Künast müsse sagen, was sie in der Integrationspolitik vorhabe, wie sie Arbeitsplätze schaffen und was sie in der Bildungspolitik besser machen wolle.

Laut jüngsten Meinungsumfragen können sich die Grünen gute Chancen ausrechnen, bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 stärkste Kraft zu werden und mit Künast dann auch die Regierungschefin zu stellen. Die Öko-Partei liegt derzeit mit 30 Prozent klar vor der SPD. In Berlin regiert seit Anfang 2002 eine rot-rote Koalition aus SPD und Linkspartei. (mit Tsp/dapd/dpa/AFP)