Kündigung für Kita: Mehr Toleranz für Kinderlärm

Mehr Toleranz für Kinderlärm: Die Berliner SPD will das Landesimmissionsschutzgesetz (Limschg) durch eine Klarstellung ergänzen, wonach „Kinderlärm grundsätzlich als privilegiert zu betrachten ist“, sagte SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz. Nächtliche Ruhezeiten dürften aber nicht „ausgehebelt“ werden. Derzeit werde ein Gesetzesentwurf erarbeitet, sagte Buchholz. Die Senatsumweltverwaltung dagegen sieht „keinen akuten Handlungsbedarf“, sagte Sprecherin Regina Kneiding. Die Sprecherin von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) verweist auf Ausführungsvorschriften zum Gesetz, wonach Kinderlärm beim Spielen von 6 bis 22 Uhr „grundsätzlich nicht als erhebliche Ruhestörung“ anzusehen ist und Geräusche spielender Kinder „grundsätzlich sozial adäquat“ sind. Allerdings: Im Gesetz ist Kinderlärm Gewerbelärm gleichgestellt.

Wie berichtet muss eine Kita in Friedenau infolge einer Nachbarschaftsklage schließen. Die Senatsverwaltung verweist darauf, dass die Klage sich gegen vertragliche Nichteinhaltungen gerichtet habe. Auch Roland Kern, Sprecher des Dachverbands der Kinder- und Schülerläden, will das Urteil nicht auf andere Fälle übertragen wissen. Er befürchtet aber, dass es für Kinderläden künftig schwer sein wird, Räume zu finden.