Landeshaushalt: Bezirke wollen 204 Millionen Euro mehr

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützt diesen Vorstoß, aber auch die Regierungsfraktionen SPD und Linke nahmen die Forderung der Bezirke am Mittwoch wohlwollend auf.

Zuvor hatten vier Bürgermeister, stellvertretend für alle, die restriktive Haltung der Finanzverwaltung kritisiert. „Die Strategie, die Personalzuwendungen für die Bezirke jedes Jahr zu verringern, kann nicht fortgesetzt werden“, sagte die Lichtenberger Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linke) gestern im Hauptausschuss des Parlaments. Es werde immer schwieriger, aus Altersgründen ausscheidende Kräfte zu ersetzen. Weitere Stellenkürzungen seien nur noch möglich, wenn den Bezirken einige Aufgaben abgenommen würden. Zudem sei das Personalüberhangmanagement des Senats (ZEP) nicht in der Lage, Anforderungen der Bezirke zügig zu bearbeiten.

Norbert Kopp (CDU), Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, nannte dafür ein Beispiel. Für die Bearbeitung laufender Volksbegehren habe man bei der ZEP 36 Dienstkräfte beantragt. 16 seien gekommen, weitere 20 müsse der Bezirk notgedrungen von außen einstellen. Auch der Versuch, weitere 25 Millionen Euro zwischen den Bezirken umzuverteilen, um den sozialen Wertausgleich zu verbessern, wird von den Bezirken als missglückt beurteilt. Für Charlottenburg-Wilmersdorf bedeute das beispielsweise, dass die Musikschulen 1,1 Millionen Euro weniger bekommen, sagte deren Bürgermeisterin Monika Thiemen (SPD). „Dann müssen wir den Unterricht deutlich verringern.“ Sie hält es auch für falsch, für teures Geld eine neue Landesbibliothek zu bauen, wenn für Medien in den Bezirksbibliotheken nur ein Euro je Einwohner zur Verfügung stehe.

Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), prangerte den Umgang des Senats mit bezirkseigenen Gebäuden an. Es sei kurzsichtig, wegen aktuell sinkender Schülerzahlen viele Schulgebäude zu verkaufen, um in einigen Jahren neue Schulen bauen zu müssen. Die Haushälter von SPD und Linken versprachen gestern, über die Nöte der Bezirke ausführlich zu beraten und über höhere Zuschüsse zügig zu entscheiden. Grüne und FDP stellten erneut das gesamte System der Bezirksfinanzierung infrage. Es sei nicht transparent und erlaube dem Senat, die Eigenverantwortung der Bezirke durch ständige „systemfremde“ Eingriffe zu beschneiden. Seit zwei Jahren kündige die Koalition überfällige Reformen nur an. za