Landeshaushalt: Wowereit fordert vom Bund mehr finanzielle Hilfe

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will am harten Konsolidierungskurs des Landes festhalten, aber auch weiter in Bildung, Wirtschaft oder Wissenschaft investieren. „Wir müssen Prioritäten setzen und Projekte in der nächsten Haushaltsverhandlung auf den Prüfstand stellen“, sagte Wowereit am Donnerstag während einer von der rot-roten Koalition beantragten Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus über die Finanzkrise, das 750 Milliarden Euro schwere EU-Rettungspaket und die Auswirkungen auf die Kommunen. „Berlin wird nicht umhinkommen, neue Kredite aufzunehmen“, sagte Wowereit. Der Vize-SPD-Parteichef forderte ein verändertes Finanzierungskonzept zwischen Bund und Ländern und eine stärkere Beteiligung des Bundes zum Beispiel an Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern.

In der Diskussion über die Finanzkrise machten sich Abgeordnete von CDU und SPD gegenseitig Vorwürfe über politische Entscheidungen in der früheren rot-grün und aktuell schwarz-gelb geführten Bundesregierung. CDU-Fraktions- und Parteichef Frank Henkel sprach sich gegen „plumpe Kapitalismuskritik“ aus und forderte vom Senat Maßnahmen gegen den Schuldenberg und für die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse. Udo Wolf, Fraktionschef der Linken, warnte vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und „ungerechte Steuerentlastungspläne“ auf Kosten der Bürger. Um weitere Einnahmen für Berlin zu generieren schlug Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop vor, die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterzuentwickeln, die auch von großen Dienstleistungsunternehmen entrichtet werden müsse. FDP-Fraktions- und Parteichef Christoph Meyer sprach sich für eine neue Haushalts- und Konsolidierungspolitik aus. Wie die aussehen soll, ließ er offen. sib