Landesparteitag: „Eine Modellstadt für linke Politik“

Die Linkspartei sieht die Politik der rot-roten Koalition in Berlin als Vorbild für den Bund. „Ich wünsche mir, dass Berlin eine Modellstadt für linke Politik wird“, sagte der Landesvorsitzende Klaus Lederer gestern beim konstituierenden Parteitag des Landesverbandes der Linken. Das bezog er auf die Haushalts- und Sozialpolitik, aber auch auf das Bündnis mit den Sozialdemokraten selbst, das die SPD auf Bundesebene bislang ablehnt. Lederer forderte die Bundes-SPD zu einer Erklärung auf, warum sie sich einer Politik mit der Linken verweigere. Er sagte: „Soll doch die SPD den Druck ertragen, der nun von links auf ihr lastet!“ Allerdings gab Lederer zu bedenken, dass auch die Linke nicht ausreichend darauf vorbereitet sei, im Bund mit der SPD zu koalieren. Der bisherige PDS-Landeschef Lederer war am Nachmittag mit knapp 80 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt worden.

Für die Bundespolitik könne die vor zwei Wochen aus PDS und WASG zu einer neuen Partei fusionierte Linke „sich sicherlich vieles von Berlin abgucken“, sagte Bundesparteichef Lothar Bisky, der die Tagung der rund 170 Delegierten im Maritim-Hotel in der Friedrichstraße eröffnete. Er lobte die Arbeit seiner Berliner Parteifreunde als „ein Stück linke Politik in Regierungsverantwortung“.

Auf Harmonie bedacht, gaben sich die Redner in der Generaldebatte. Immer wieder war von dem gewachsenen politischen Gewicht die Rede, das sich aus der Vereinigung der Linken ergebe. Dabei scheint auch der jüngste Wahlerfolg in Bremen der Partei Auftrieb zu geben. Selbst Klaus-Dieter Heiser von der „Initiative Rixdorf“ signalisierte Landeschef Klaus Lederer seine volle Solidarität – nachdem Lederer die Initiative zuvor für nicht abgesprochene Vorstöße aus den vergangenen Tagen scharf kritisiert hatte. Ähnlich äußerte sich WASG-Mann Wolfgang Albers, Gesundheitsexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: Beschuss von ganz links helfe der Partei nicht, die als Koalitionspartner im Land kompromissbereit sein müsse, beschwor er das eigene Lager.

Beim Umgang mit der SPD gaben sich die Delegierten Mühe, sich klar vom Kurs der Bundespartei abzugrenzen, ohne dabei ein böses Wort über den Berliner Koalitionspartner zu verlieren. So gab es mehrfaches Lob für Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), unter dessen Regie der Verkauf der Landesbank an den Sparkassen- und Giroverband zustande gekommen war. Dass ein öffentliches Unternehmen zum Zuge kam, betrachtet die Linke im Land vor allem als ihr Verdienst. Wirtschaftssenator Harald Wolf zeigte sich stolz darauf, „dass wir den Einbruch der Privaten verhindert haben“.

Die Priorität für die Berliner Linke bleibt klar die soziale Gerechtigkeit; andere Themen wie Klimaschutz spielten nahezu keine Rolle. Am späten Nachmittag wurden Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher, Abgeordnetenhausmitglied Wolfgang Albers und die Sozialarbeiterin Katrin Möller als Stellvertreter Lederers gewählt.

Bis heute wird sich die Wahl weiterer Mitglieder des neuen Landesvorstandes der Linken hinziehen. In dem sollte auch die WASG Einfluss bekommen, die nur etwa 200 Mitglieder zur neuen Berliner Linken beisteuert. Von der PDS kommen 8800 Mitglieder. Mehrere Delegierte kritisierten, dass die Basis zu wenig am Landesausschuss beteiligt sei, dem unter anderem die Parteispitze und wichtige Funktionsträger angehören. Stefan Jacobs / Lars von Törne