Landesparteitag: Piratenpartei nimmt Kurs auf das Abgeordnetenhaus

Bei der vergangenen Bundestagswahl erzielten sie einen Achtungserfolg. Bundesweit bekam die Piratenpartei zwei Prozent der Zweitstimmen, in Berlin kam die auf Bürgerrechte und Informationsfreiheit setzende Gruppe sogar auf Anhieb auf 3,4 Prozent. Nun wollen die Piraten bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im kommenden Jahr die etablierten Parteien erneut herausfordern. Am Wochenende trafen sie sich dafür zum Berliner Landesparteitag.

Zum Landesvorsitzenden der vor allem von Internetaktivisten getragenen Partei wählten die Delegierten im Meistersaal am Potsdamer Platz erneut den Industrieelektroniker Andreas Baum, Stellvertreterin wurde die Veranstaltungsmanagerin Manuela Schauerhammer. Der Landesvorstand wurde von fünf auf sieben Mitglieder erweitert.

Die Versammlung beschloss, dass Parteispenden nur bis zu einer Höhe von maximal 10.000 Euro jährlich zulässig sind. Damit lebe "die Berliner Piraten den etablierten Parteien vor, wie zukunftsorientierte, ehrliche Politik aussieht", hieß es in einer Mitteilung.

Für die innerparteiliche Meinungsbildung will die Partei künftig auf das Konzept der „Liquid Democracy“ setzen, der fließenden Mitbestimmung, bei dem viele Entscheidungen über das Internet getroffen werden. Am Sonntag verabschiedeten die Delegierten einen Antrag, nach dem die Mitglieder der Piraten an internen Abstimmungen künftig durch eine „Liquid Feedback“ genannte Software teilnehmen können. Im Herbst soll es eine weitere Landesmitgliederversammlung in Berlin geben.