Landesparteitag: SPD will "demokratischen Sozialismus"

Die Berliner SPD will im neuen Grundsatzprogramm der Bundespartei ein Bekenntnis zum "demokratischen Sozialismus" festschreiben, dessen Grundwerte "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" seien. Dies sieht eine Resolution vor, die auf einem Landesparteitag beschlossen wurde und in der sich die Berliner SPD für einige Änderungen in dem Bremer Entwurf des Grundsatzprogramms ausspricht. Das neue Parteiprogramm soll auf einem Bundesparteitag im Oktober in Hamburg verabschiedet werden.

Grundsätzlich unterstützt der Landesverband, dass "im zukünftigen Programm eine glaubwürdige Konzeption zur sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes, zur gerechten Gestaltung der Globalisierung sowie zu einem einheitlichen und sozialen Europa erkennbar wird".

Die Berliner SPD will, dass die Begriffe "Sozialstaat und öffentliche Daseinsvorsorge" im Grundsatzprogramm festgeschrieben werden. "Wir überlassen elementare Bereiche gesellschaftlicher Daseinsvorsorge nicht den Interessen des Marktes", heißt es in der Resolution. Ferner fordert die SPD eine integrative, soziale Stadtpolitik.

Darüber hinaus setzten sich die Delegierten für einen gesetzlichen Mindestlohn, die Ganztagsschule von der ersten Klasse bis zum mittleren Schulabschluss sowie die Beibehaltung der Wehrpflicht ein.

Wowereit fordert Zusammenarbeit mit der Linken

Eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke darf nach Ansicht der Berliner SPD auch im Westen und bundesweit für die Sozialdemokraten kein Tabu sein. "Wenn die CDU heute eines ihrer eigenen Tabus bricht und laut über Koalitionen mit den Grünen nachdenkt, sollte die SPD kein Tabu links von der Mitte aufbauen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (dem "Spiegel" nach Angaben vom Samstag.

Dagegen bekräftigte die SPD-Linke Andrea Nahles die Absage der SPD-Parteiführung an eine Koalition mit der Partei Die Linke. "Ich sehe keine Möglichkeit, mit Lafontaine politisch zusammenzuarbeiten", sagte sie der "Bild am Sonntag". Wowereit sagte zur Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke von Oskar Lafontaine: "Man muss über mögliche Bündnisse - ob im Osten oder im Westen - Entscheidungen anhand der Programmatik und der Personen treffen." Eine Koalition auf Bundesebene sei zwar derzeit nicht machbar, mit Blick auf 2013 aber auch nicht auszuschließen. Zum Nein von SPD-Chef Kurt Beck zu einer Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke sagte Wowereit: "Beck gibt das wieder, was vor allem im Westen noch Meinung ist."

Dem Berliner SPD-Landesverband lag ein Antrag vor, in dem eine Öffnung der Sozialdemokratie gegenüber der Partei Die Linke gefordert wurde, wie der Tagesspiegel berichtet. Der Antrag wurde von der Berliner SPD-Linken ausgearbeitet und enthielt dem Bericht zufolge ursprünglich auch die Aussage, Bündnisse mit der Union und der FDP böten keine Perspektiven. Die Autoren hätten sich jedoch vor dem Landesparteitag am Samstag bereit erklärt, diesen Passus zu streichen, berichtete der Tagesspiegel. Nahles sagte der "BamS": "Eine linke Mehrheit ist zwar rein rechnerisch möglich. Faktisch geht sie absehbar nicht." Linken-Chef Lafontaine sei "im tiefen Sinne antidemokratisch". Nahles legte ihrer Partei ein Dreierbündnis mit Liberalen und Grünen nahe. "Ich kann mir eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen vorstellen", sagte die SPD-Politikerin dem Blatt.
(mit AFP)