Landespolitik: Berliner CDU-Spitze trifft auf Basis in Streitlaune

Entspannung fühlt sich anders an. Zwar erwarten sie in der Berliner CDU, dass am Ende dieses Monats ein neuer Chef gewählt ist und alle Personalfragen geklärt sind. Doch bis dahin müssen noch einige Streitereien ausgetragen werden. Zumindest Teile der Basis haben nach Auskunft von Parteifunktionären erheblichen Diskussionsbedarf. Die Führungskrise bewegt die Parteiseele weiterhin. Nun beginnt die Serie der Regionalkonferenzen, auf denen sich der designierte neue Parteichef Frank Henkel und seine designierte Stellvertreterin Monika Grütters der Basis vorstellen wollen. Bei der ersten Veranstaltung könnte es am Mittwochabend ähnlich hoch hergehen wie vor vierzehn Tagen, als Henkel im Zehlendorfer Ratskeller mit 200 Parteifreunden der Südwest-CDU zusammentraf.

Henkel und Grütters wollten die Regionalkonferenzen nicht allein, damit die Parteibasis die neue Führung befragen und testen kann. Sie wollten damit auch signalisieren, dass sie sich eine streitlustige Partei wünschen. Und Streit könnte es am Mittwoch im Schöneberger Rathaus bei der ersten Regionalkonferenz über den Führungswechsel tatsächlich geben. Aus der CDU Tempelhof-Schöneberg ist zu hören, einige Parteifunktionäre hätten schon Beiträge angekündigt.

Kritisch sehe manche dort offenbar, dass Henkel und Grütters sich in der Führungskrise von Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky haben beraten lassen. Und man fragt sich auch, was von Grütters Führungsanspruch zu halten sei, wenn sie sich selbst nur zur Vize-Vorsitzenden berufen fühle.

Dass die Partei noch immer aufgewühlt und in Bewegung ist, hängt allerdings auch mit dem zu erwartenden Streit um die Bundestagsliste und die Kandidaturen für das Europa-Parlament zusammen. Da ist noch vieles offen, was Henkel und die anderen Mitglieder des Landesvorstands wohl erst sehr kurz vor dem 22. November klären werden. An diesem Tag soll die Landesvertreterversammlung die Europa- und Bundestags-Kandidaten nominieren. Frank Steffel, Kreischef von Reinickendorf, erinnerte am Montag daran, dass der Europa-Abgeordnete Roland Gewalt keineswegs seinen Verzicht auf eine neue Bewerbung erklärt habe. Im Gespräch für das Mandat sind neben Gewalt der Wirtschaftsstadtrat von Mitte, Joachim Zeller, und der abgewählte Fraktionschef Friedbert Pflüger.

Der Mann, mit dessen Attacke auf den Landeschef Ingo Schmitt die Krise Anfang September begonnen hatte, wird wohl auf den Regionalkonferenzen stets mit dabei sein – im übertragenen Sinn jedenfalls. An der Basis sind durchaus nicht alle froh über Pflügers Abwahl. Abgesehen von seinen Verdiensten um die Oppositionsfähigkeit der CDU, erinnern sich einige auch an das, was Pflüger für sein Berliner Politik-Abenteuer aufgegeben hat. An der Basis heißt es: „Die Wähler werden uns daran messen, wie wir mit Pflüger umgehen. Denn sie erwarten, dass wir so auch mit ihnen umgehen.“ Werner van Bebber