Landespolitik: Der Senat wird nicht vergrößert

Der Senat soll nicht wieder größer werden. Denn auch in der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses wächst der Widerstand gegen eine Verfassungsänderung, um die Mindestzahl der Senatsmitglieder von neun auf zehn (oder elf) zu erhöhen. Das liegt daran, dass die CDU ihre Zustimmung zu einem größeren Senat mit der Forderung verknüpft, dass die Bezirke nach der Wahl 2011 ihre jeweils sechs Stadträte behalten dürfen. Die Unionsfraktion hat sich auf diesen Kurs in einer internen Abstimmung festgelegt.

Dagegen hatte Rot-Rot das Bezirksverwaltungsgesetz schon 2008 so geändert, dass die Zahl der Stadträte in der nächsten Legislaturperiode auf fünf verkleinert wird. Dabei soll es auch bleiben, und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte zum Jahresende verkündet, dass eine „Erweiterung des Gestaltungsspielraums im Senat“ zwar wünschenswert sei, aber nicht um jeden Preis. Nicht alle, aber viele SPD-Abgeordnete sehen das genauso, der SPD-Fraktionschef Michael Müller auch. Die Linksfraktion hatte die geplante Verfassungsänderung für einen größeren Senat bereits im November 2009 blockiert und bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung. „Das Thema steht nicht auf unserer Agenda“, sagte Fraktionssprecherin Kathi Seefeld am Sonntag.

Der CDU-Abgeordnete Michael Braun, der seit zwei Jahren für einen größeren Senat und größere Bezirksämter kämpft, versteht das nicht. „Je weniger Politiker, desto besser – das ist zwar eine populäre Forderung, aber sie ist falsch.“ Viele Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker seien mit den großen, komplizierten Problemen, die sie zu lösen hätten, überlastet. „Und sie treiben Raubbau an ihrer Gesundheit“, sagte Braun dem Tagesspiegel. In Berlin verwalteten manche Senatoren Mammutressorts, die kaum steuerbar seien. Etwa die Bildungs- oder die Stadtentwicklungsverwaltung. Aber auch in den Bezirken seien die Anforderungen an eine gute Kommunalpolitik beträchtlich gestiegen. Und es werde immer schwieriger, gute Leute zu finden, weil Belastung und Bezahlung in keinem vernünftigen Verhältnis stünden.

Die Annahme des CDU-Manns, dass die Forderung nach einem größeren Senat wenig populär ist, wurde im Herbst 2009 durch eine Umfrage von Infratest dimap bestätigt. Demnach erwarteten sich 60 Prozent der Berliner keinen positiven Effekt auf die Arbeit der Landesregierung. Bei den FDP-Anhängern waren es sogar 74 Prozent, aber auch die Sympathisanten der anderen Parteien konnten sich für das Thema nicht erwärmen.

Offenbar geht der Trend auch bei anderen Verfassungsorganen hin zu kleineren, angeblich effektiveren Einheiten. So diskutieren die Geschäftsführer der fünf Abgeordnetenhausfraktionen intern über eine Verkleinerung des Landesparlaments, allerdings erst ab der übernächsten Legislaturperiode. Also voraussichtlich ab 2016. Das macht die Hemmschwelle für eine Zustimmung niedriger. Im Gegenzug sollen die Volksvertreter nicht mehr Teilzeit-, sondern hauptberufliche Vollzeitparlamentarier sein, wie es in den Flächenländern üblich ist – verknüpft mit höheren Diäten und einer besseren Ausstattung der Abgeordneten und Fraktionen mit wissenschaftlichen Assistenten und anderen Mitarbeitern. Dann ließe sich die Zahl der Parlamentssitze von 149 vielleicht sogar halbieren. za