Landespolitik: SPD ringt ums politische Bezirksamt

Ob die Bezirksämter nach der Wahl 2011 von Parteienbündnissen regiert werden, entscheidet sich vielleicht schon am Sonnabend. Dann befasst sich der SPD-Landesparteitag mit einem Antrag des Vorstands, der einen Kompromiss zwischen dem bisherigen Parteienproporz und der Forderung nach politischen Bezirksämtern anstrebt. Nach diesem Vorschlag sollen die Bürgermeister und alle Stadträte von Koalitionen in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt, aber auch der jeweils stärksten Oppositionsfraktion ein Stadtratposten zugestanden werden.

Bezirke dürfen nicht gegen Landespolitik agieren

Ob sich für das Konzept der Parteiführung auf dem Parteitag eine Mehrheit findet, ist offen. Es gibt Gegenanträge, die entweder das "politische Bezirksamt pur" (ohne Beteiligung der Opposition) oder die Beibehaltung des Proporzsystems (Verteilung der Stadtratämter entsprechend dem Stärkeverhältnis der BVV-Fraktionen) fordern. "Mit allen drei Varianten kann man leben", sagte der SPD-Landeschef Michael Müller dem Tagesspiegel. Aber aus seiner Sicht sprechen zwei Dinge für den Kompromiss. Erstens: Die gewünschte Politisierung der Bezirke findet statt, "und trotzdem bewegen wir uns weiter in der Einheitsgemeinde Berlin. Ich will keine zwölf eigenständigen Städte in Berlin", sagte Müller. Unterschiedliche regionale Schwerpunkte seien in Ordnung, aber die Bezirke dürften nicht systematisch gegen die Landespolitik agieren.

Zweitens will Müller ein Modell, "in dem die SPD in möglichst allen Bezirksämtern gut vertreten ist". Ein Minderheitenschutz für die Opposition erhöht dafür immerhin die Chance. Sollte der SPD-Landesparteitag dem Leiantrag des Vorstands mehrheitlich folgen, rechnet Müller fest damit, dass jedenfalls mit den Linken und der CDU "gute Kompromisse geschlossen werden können". Grüne und FDP hingegen fordern das politische Bezirksamt in Reinkultur. Der geltende Parteienproporz in den Bezirksämtern wird von der Berliner Verfassung nur noch bis 2010 geschützt. za