Landespolitik: Wolf verärgert Genossen mit Manager-Wahl

Harald Wolf, der Berliner Wirtschaftssenator und als Bürgermeister nach Klaus Wowereit die offizielle Nummer zwei in der Senatshierarchie, war lange der unangefochtene starke Mann der Linken in der rot-roten Koalition. In letzter Zeit aber wächst die Kritik an Wolf – aus den eigenen Fraktionsreihen wie auch beim Koalitionspartner SPD. Zu wenig sei er im politischen Alltagsgeschäft präsent, seine Entscheidungen zu wenig transparent, werfen ihm Politiker der beiden Regierungsparteien vor. Nun hat eine umstrittene Personalentscheidung die seit Monaten meist hinter vorgehaltener Hand geäußerte Unzufriedenheit mit dem Senator hochkochen lassen.

Es geht um den bisherigen Manager bei der Deutschen Bank Ulrich Kissing (52), den Wolf in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verwaltungsrats der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) als neuen IBB-Vorstandschef auserkoren hat. Kissing, der am Mittwoch vom Verwaltungsrat der IBB berufen wurde, ist Nachfolger von Dieter Puchta, der zum 31. August aus der IBB ausscheidet. Wolf begründet die Wahl mit der Qualifikation Kissings. Der verfüge über „23 Jahre Erfahrung in den unterschiedlichen Bereichen des Bankgeschäfts“, unter seiner Führung „steht die IBB als moderne Förderbank Berliner Unternehmen weiter als starker Partner zur Seite“.

„Wir sind mit der Wahl und dem Verfahren nicht zufrieden“

Genau daran haben bei SPD und Linken manche ihre Zweifel. „Wir sind mit der Wahl und dem Verfahren nicht zufrieden“, sagt der Sozialdemokrat Jörg Stroedter, der den SPD-Arbeitskreis Wirtschaft und Frauen leitet. Entscheidend bei der IBB sei, dass sie sich als Förderbank für kleine und mittlere Unternehmen begreife – Ulrich Kissing hingegen habe sich in seiner bisherigen Karriere primär um Privatkunden und Investments gekümmert. Im hochspezialisierten Bankgewerbe sei das mit seiner neuen Rolle kaum zu vereinbaren, findet Stroedter. Außerdem kritisiert der Sozialdemokrat, dass Wolf keine Frau für den Posten ausgesucht hat, wie von vielen in der Koalition und auch seitens der Grünen gefordert. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (SPD), der sich für andere Bewerberinnen eingesetzt habe und von der Entscheidung im Urlaub überrascht worden sein soll, sehe das ähnlich.

Dem letzten Punkt zumindest widerspricht Wolf: Die Entscheidung erfolgte „in enger Abstimmung mit den sozialdemokratischen Verwaltungsratsmitgliedern“ Ulrich Nußbaum und Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Auch Klaus Wowereit sei „informiert und in alle wesentlichen Fragen einbezogen“ gewesen. Vorwürfe, nach denen Wolf eigenmächtig und an der Finanzverwaltung vorbei entschieden habe, seien falsch.

In Wolfs eigener Partei hat die Personalie gemischte Reaktionen ausgelöst. Einerseits attestierte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Jutta Matuschek dem Senator, dass „die beste Eignung“ des Kandidaten „letztlich das Kriterium“ bei der Entscheidung gewesen sei – ohne explizit die Wahl Kissings zu begrüßen. Die frauenpolitische Sprecherin Evrim Baba kritisiert Wolf direkter: Sie wirft ihm „mangelnde Transparenz“ vor und bedauert, dass Wolf – der auch Senator für Frauen ist – „wieder mal eine Führungsposition mit einem Mann besetzt hat“. Dass dies in den Parlamentsferien geschehe, sei „unglücklich“. So habe die Koalition keine Möglichkeit, Antworten auf zentrale Fragen zu erhalten. Zum Beispiel, ob wirklich keine Frau qualifiziert genug für den Posten war.