Landespolitik: Wowereit: Integrationspolitik wird 2010 ein Schwerpunkt

Klaus Wowereit (SPD) will eine bessere Integrationspolitik zu einem Schwerpunkt der rot-roten Koalition im Jahr 2010 machen. "Das spiegelt sich schon in dem gerade beschlossenen Doppelhaushalt wider. Wir haben mehr Mittel für das Quartiersmanagement, für die Stadtteilmütter, für die frühkindliche Sprachförderung bewilligt und stellen das zweite Kita-Jahr vor der Einschulung gebührenfrei", sagte Wowereit in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zudem wolle die SPD die Debatte beflügeln, wie den Familien geholfen werden könne, die ihren Aufstiegswillen verloren haben. Das gelte für Zuwanderer- wie für deutsche Familien. Für eine bessere Integration müssten mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitgestellt werden, aber auch mehr Familienhelfer und Sozialarbeiter.

Der für seine direkten Äußerungen bekannte Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, gebe in der Integrations-Debatte wichtige Hinweise, betonte Wowereit. "Allerdings helfen Pauschalverurteilungen nicht weiter." Ausdrücklich widersprach Wowereit dem Eindruck, Buschkowsky sei in der Berliner SPD mit seinen kritischen Äußerungen zu einer nach seiner Ansicht in vielen Punkten misslungenen Integrationspolitik isoliert. "Er wird in der SPD gehört und ernst genommen. In den meisten Fällen sind seine Positionen deckungsgleich mit denen anderer SPD-Politiker."

Insgesamt sei die SPD eine Partei, "die sehr realistisch die Integrationsprobleme sieht und an deren Lösung arbeitet." Wowereit sagte, er befürworte das Prinzip, fördern und fordern. "Wenn wir den Familien Hilfen geben, dann muss es auch eine Gegenleistung geben." Er habe allerdings Schwierigkeiten mit Vorstößen Buschkowskys, wie etwa Kinder aus bildungs- und leistungsfernen Zuwandererfamilien gegen den Willen ihrer Eltern zu erziehen. "Wir wollen die Mithilfe der Familien. Wenn das in einzelnen Fällen nicht klappt, dann muss man die Kinder aus den Familien herausnehmen. Denn sonst gibt es nur Konflikte, die nicht produktiv sind." Der Senat wolle Angebote für Kinder und Jugendliche von der Krippe bis zur Berufsausbildung machen und auch die Eltern auf diesem Weg mitnehmen. "Wir leben in einer Demokratie, da gibt es Grenzen für staatliches Handeln." (smz/dpa)