Landesverfassungsgericht: Rotiert und vereidigt
Mit der Wahl der von der Linksfraktion vorgeschlagenen Natascha Wesel ist die Besetzung des Berliner Landesverfassungsgerichts komplett. Die erste Kandidatin der Linksfraktion war zuvor gescheitert. Neue Präsidentin wird Margret Diwell.
Die Besetzung des Berliner Landesverfassungsgerichts ist komplett. Das Abgeordnetenhaus wählte bei seiner Sitzung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit von 93 Stimmen die von der Linksfraktion vorgeschlagene Natascha Wesel. Die Juristin erhielt 133 Ja-Stimmen, sechs Abgeordnete votierten mit Nein, neun enthielten sich.
Die Wahl der ersten Kandidatin der Linksfraktion für das Gericht, Evelyn Kenzler, war am 26. April im Abgeordnetenhaus trotz vorheriger Absprachen gescheitert. Kenzler wollte nicht ein zweites Mal antreten.
Wesel wurde in Ost-Berlin geboren und ist 38 Jahre alt. Sie studierte von 1987 bis 1991 Jura in Leipzig und Berlin, arbeitet in Berlin als Fachanwältin für Familienrecht und ist Lehrbeauftragte an der Freien Universität sowie der Humboldt-Universität. Die Mitglieder des nun vollständig besetzten Landesverfassungsgerichts wurden anschließend ernannt und vereidigt.
Neue Präsidentin des Landesverfassungsgerichts wird die Rechtsanwältin Margret Diwell. Die 56-jährige bisherige Vizepräsidentin löst Helge Sodan ab, der nach siebenjähriger Amtszeit wie vorgeschrieben ausscheiden musste. (mit ddp)
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