Lebensmittelskandal: Akkordausbeiner und Gammeldöner

Berlin - Nach dem Fleischskandal um eine Firma im schwäbischen Wertingen gerät Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) massiv unter Druck. Der bayerische SPD-Vize Florian Pronold sagte, Schnappauf habe die Verbraucher in falscher Sicherheit gewogen. Daher müsse der Minister jetzt „aus dem Verkehr gezogen“ werden. Nach den Ermittlungen sollen seit Juni 2006 insgesamt sieben oder acht Lieferungen mit „nicht zum Verzehr geeigneter Ware“ aus Wertigen nach Berlin gelangt sein. Bei der Ware handelt es sich um sogenanntes K-3-Fleisch, das normalerweise an Hunde und Katzen verfüttert wird. Aus den 180 Tonnen des Fleisches könnten Berliner Produzenten bis zu zwei Millionen Döner gemacht haben, viele davon sind offenbar schon verzehrt.

Im Bundesverbraucherschutzministerium von Horst Seehofer (CSU) blieb man trotz der neuen Meldungen gelassen, man sehe keinen akuten Handlungsbedarf: „Aufgrund der aktuellen Ereignisse sind keine zusätzlichen Maßnahmen notwendig“, sagte Staatssekretär Gert Lindemann dem Tagesspiegel. Die geplante Einführung einer Meldepflicht für Retouren werde jetzt aber vorangetrieben. Lebensmittelhändler, die verdorbene Waren an ihre Lieferanten zurückschicken, sollen das künftig den Lebensmittelbehörden der Länder melden müssen. Eine farbige Markierung von Gammelfleisch, wie von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch gefordert, steht dagegen nicht auf der politischen Agenda des Ministeriums. Ein solches Vorgehen sei nur auf europäischer Ebene sinnvoll, unter den EU-Staaten gebe es dafür aber noch keine Mehrheit.

Neben Defiziten bei Transparenz und Überwachung sind nach Ansicht der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auch strukturelle Probleme in der Fleischindustrie für die jüngsten Vorfälle verantwortlich. „Die Beschäftigten in dieser Branche stehen unter einem enormen Kostendruck. Da hat jeder Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, wenn er bei solchen Praktiken nicht mitmacht“, sagte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg dem Tagesspiegel. Möllenberg kritisierte, die Branche entziehe sich ihrer sozialen Verantwortung. In vielen Firmen gebe es weder Betriebsräte noch Tarifverträge. Beschäftigt seien neuerdings überwiegend Rumänen, die zum Teil für drei Euro pro Stunde arbeiteten. Viele polnische Arbeitskräfte sind laut NGG- Chef mittlerweile nach Frankreich oder England abgewandert, weil sie dort nach Mindestlöhnen bezahlt würden. Um Gammelfleischskandale künftig zu verhindern, müsste laut Möllenberg ein Mindestlohn von 7,50 Euro für alle Beschäftigten eingeführt werden.

Daneben forderte die Gewerkschaft einen besseren Rechtsschutz für Informanten aus Fleischbetrieben, wenn sie den Aufsichtsbehörden von Missständen berichteten. Die Namen der Informanten sollten gegenüber dem Arbeitgeber anonym bleiben. Fliege die Identität des Informanten trotzdem auf, müsse der Betrieb ihm für mindestens 18 Monate sein Gehalt weiterzahlen, forderte die Gewerkschaft. Die Probleme in der Fleischindustrie betreffen nach Ansicht Möllenbergs zudem das gesamte Bundesgebiet. „Es ist ein Zufall, dass der jüngste Skandal in Bayern aufgedeckt wurde“, sagte er. Solche Dinge könnten „in ganz Deutschland passieren“.

Besorgt äußerte sich auch Goetz Hildebrandt, Professor für Lebensmittelhygiene an der FU Berlin. „In Deutschland gibt es einen Markt für Billigprodukte, sogar für verdorbenes Fleisch. Anbieter und auch Abnehmer finden sich dafür immer“, sagte Hildebrandt dem Tagesspiegel. Wegen des hohen Drucks auf die Fleischpreise würden viele Produzenten jede Möglichkeit nutzen, um ihre Kosten zu senken. Da das Gammelfleisch vor allem in Dönern verarbeitet worden sei, sollten sich die Dönerhersteller auf einen gemeinsamen Qualitätskodex einigen. „Ansonsten kaufen die Kunden statt Döner bald wieder Big Mac und Currywurst“, sagte Lebensmittelexperte Hildebrandt.