Leitbild für Berlin: Wowereits Vision: Da ist noch Luft drin

Es sollte der ganz große Wurf sein. Sieben Jahre war Rot-Rot in der Regierung, als Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im März 2008 die internationale Markenkampagne „be Berlin“ vorstellte. „Sei Berlin“ heiße, die Vielfalt zu leben, sagte der Regierende. „Es geht darum, dass Berlin seine wirtschaftliche Leistungskraft voll entfaltet und gleichzeitig solidarischen Zusammenhalt in einer lebenswerten Metropole schafft. Es geht um kulturelle Ausstrahlung, um Attraktivität für Kreative aus aller Welt, um ein spannendes Stadtleben als geistiges Zentrum und als Hauptstadt unseres Landes.“ Sei Berlin – das ist Wowereits Leitbild, seine Vision für Berlin.

Wenn ein Leitbild Wirkung erzielen soll, muss es griffig sein. Mit „be Berlin“ ist zwar ein schlagkräftiger Slogan gefunden worden. Er griff die „Leitidee“ auf, die die Regierungsparteien bereits zuvor in ihrer Koalitionsvereinbarung formuliert hatten: „Allen Bevölkerungsgruppen“ soll, so heißt es da, „ unabhängig von ihrer Herkunft oder Einkommens- und Vermögenssituation die aktive Teilnahme am Stadtleben“ ermöglicht werden. „Unsere Leitidee für Berlin orientiert sich an einer politischen Balance zwischen wirtschafts- und sozialpolitischem Gestaltungsanspruch und den finanzpolitischen Notwendigkeiten.“

Schöne Worte, doch wo bleiben die Inhalte, fragen viele. Erst in dieser Woche forderten Wissenschaftler, dass sich Berlin mehr anstrengen müsse, um in der Industriepolitik nicht den Anschluss zu anderen Metropolen zu verlieren. Eine von Gewerkschaften und Arbeitgebern gemeinsam vorgestellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass ein „identifikationsfähiges Leitbild“ für die Hauptstadtregion fehlt. Stellenwert und Perspektiven der Industrie müssten essenzieller Teil einer einheitlichen Botschaft sein.

Noch deutlicher wird die Berliner Opposition. „Selbst wenn Wowereit von Kreativität spricht, fehlt ein Leitbild. Eine Entwicklung braucht einen Fokus“, sagt CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel. Das könnten zum Beispiel Ideen wie „die Stadt als sozialer Aufstieg“ oder die „Stadt der Nachhaltigkeit“ sein. Henkel vermisst eine „Aufbruchmentalität“, eine positive Aussage. An der Stärke einer Stadt müsse sich eine Vision, ein Leitbild ausrichten. Die Kampagne „Place to be“ genieße zwar eine hohe Attraktivität. „Das ist eine schöne Verpackung, nur fehlt der Inhalt“, sagt Henkel.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann fordert statt „Ankündigungspolitik einen Masterplan für die Industrie“, der sich an Nachhaltigkeit orientieren müsse. Ein Leitbild könnte die „Stadt der grünen Industrie“ sein. Wie Henkel sagt auch Ratzmann, dass Berlin als Stadt eine klare Ausrichtung brauche. Die propagierte „Vielfalt“ sei viel zu diffus.

Gab es in der ersten rot-roten Legislaturperiode noch die Haushaltskonsolidierung „als eine Art Leitbild“, seien jetzt keinerlei Visionen mehr zu erkennen, kritisiert FDP-Fraktionschef Christoph Meyer. Was für eine Metropole wollen wir sein, müsse die Frage lauten. Berlins Anziehung rühre nur daher, dass aus „Ost-West-Charme Attraktivität entwickelt wurde“. Aktiv habe der Senat nichts „Imagestärkendes“ gemacht.

Auf der Suche nach einem näher definierten Leitbild ist in der im April vorgestellten rot-roten Halbzeitbilanz zu lesen, dass der Senat alles dransetzen werde, das „Profil der Stadt als eine Metropole der Kreativen weiter zu stärken“. Es wird die Vision von Berlin als „zukunftsgerichtete deutsche Hauptstadt im Zentrum Europas“ betont. Berlin werde von mehreren Aspekten profitieren: von der Entwicklung der Stadt als innovativer Technologiestandort, der Förderung der Kreativwirtschaft, einer „Willkommenskultur“ für Menschen unterschiedlichster Herkunft oder dem Bau des Humboldt-Forums. „Vielfalt ist Stärke“, heißt es in der Bilanz. „Berlin hat eine große kreative Vielfalt und ist ein Ort der Weltgeschichte“, fasst Senatssprecher Richard Meng zusammen. „Wir sind dabei, das alles zusammenzufügen.“

Dass Berlin sehr attraktiv ist, vergisst auch Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nicht zu betonen. „Berlin ist eine tolle Stadt“, schwärmt der Hanseat. „Aber wo soll Berlin in zehn Jahren stehen? Ich möchte keinesfalls besserwisserisch oder belehrend klingen. Aber Berlin fehlt in meinen Augen ein Leitbild“, sagte von Beust dem Tagesspiegel. Berlin sei geradezu prädestiniert für eine europäische Vorreiterrolle. Berlin könnte europäische Modellstadt im Städtebau oder in der Integration werden, sagte von Beust. „Aber ich erkenne dafür keine gemeinsame Geisteshaltung von politischer Seite.“ Ein Leitbild mit übergreifenden Zielen sorge auch in der Verwaltung für Orientierung und Motivation. „Das habe ich selbst erlebt.“

Vor sieben Jahren hatte der Hamburger Senat das Leitbild „wachsende Stadt“ verkündet: Schluss mit Zersiedelung und Stadtflucht – der Ausbau der Hafencity, die Elbphilharmonie, Wirtschaftswachstum gepaart mit einer Stadterweiterung nach innen. Das Besondere an dem Programm war, dass ein Monitoring entwickelt und Indikatoren festgelegt wurden, an denen der Umsetzungsgrad gemessen werden konnte.

Dann stieß die Hamburger Idee an ihre politischen Grenzen. Wie sollte man dieses CDU-Konzept mit der neu mitregierenden GAL und deren grünem Ansatz der Nachhaltigkeit verknüpfen? So wurde aus der „wachsenden Stadt“ das Leitbild „Wachsen mit Weitsicht“. Ein „rein quantitatives Wachstum“ reiche nicht aus, sagt von Beust. In ausgewählten Bereichen wolle man die Qualität verbessern, damit daraus auch mehr Quantität entstehe. „Integrative und ressortübergreifende Ansätze“ sollen entstehen. Konkretes will der Hamburger Senat in Kürze vorstellen.

So wie das Hamburger Leitbild zum Erfolgslabel der Hansestadt wurde, versucht es Berlin international mit der Kampagne „be Berlin“. Ob das für den Erfolg der Metropole langfristig reicht?