Liste des Senats: Wohin fließen die 632 Millionen Euro Konjunkturhilfe?

Das vom Senat beschlossene Konjunkturpaket wird deutlich sichtbare Spuren in der Stadt hinterlassen. Denn nicht nur in Schulen, Kitas, Unis und Krankenhäuser werden viele Millionen investiert, sondern auch in einige der bekanntesten Gebäude Berlins. Das zeigt die Liste, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Das 427-seitige Werk geht nun vom Senat an den Hauptausschuss des Parlaments, der ihm am kommenden Mittwoch zustimmen soll. Das gilt angesichts der rot-roten Mehrheit als Formsache. Die Opposition trägt die Vorhaben im Großen und Ganzen ebenfalls mit, aber dem CDU-Haushälter Florian Graf wäre es lieber gewesen, wenn das Parlament noch Gelegenheit zu einer echten Beratung gehabt hätte. FDP-Bildungsexperte Sebastian Czaja kam am Mittwoch zufrieden aus dem Wissenschaftsausschuss, wo über den einschlägigen Teil des Pakets diskutiert worden war: Wissenschaftsstaatssekretär Hans-Georg Husung habe „höchstmögliche Transparenz“ bei der Abwicklung zugesagt. Die Akten stünden den Parlamentariern jederzeit offen – was Mauscheleien bei der Vergabe der insgesamt 632 Millionen Euro verhindern soll.

Aus Papieren der Finanzverwaltung ergibt sich, dass der größte Teil der knapp 800 ausgewählten Vorhaben schon im nächsten Quartal beauftragt werden soll. Abgeschlossen werden sollen die meisten Projekte bis Ende 2010. Letztmöglicher Termin für die Abrechnung beim Bund ist Ende 2011. Was länger dauert, kann laut Finanzverwaltung das Land teuer zu stehen kommen.

Da rund 60 Prozent der angemeldeten Projekte höchstens eine halbe Million Euro kosten sollen, sieht der Senat gute Chancen für eine „konjunkturbelebende Wirkung insbesondere im Mittelstand“.

Weil die Schulen laut Grundgesetz reine Ländersache sind, waren kürzlich verfassungsrechtliche Bedenken laut geworden – schließlich werden sie nun großenteils mit Bundesgeld saniert. Die Finanzverwaltung hält das für unproblematisch, solange die mit dem Konjunkturpaket verknüpfte Bedingung erfüllt ist, dass der überwiegende Teil des Geldes in die energetische Sanierung gesteckt wird.

Zu den prominenten Gebäuden auf der Liste gehört beispielsweise die Deutsche Oper, bei der für 6,4 Millionen Euro Dach und Beleuchtung erneuert werden. Ähnliches geschieht für 700 000 Euro mit dem Kammermusiksaal der Philharmonie. Der Hamburger Bahnhof wird nach Vorgaben der Berliner Energieagentur für 1,5 Millionen Euro saniert – mit Dämmung von Dach und Kellerdecke sowie dem Austausch der Fenster. Für 2,2 Millionen wird die Amerika-Gedenkbibkliothek auf den energetisch aktuellen Stand gebracht – inklusive neuer Fassade aus Wärmeschutzglas. Die Schaubühne wird für 1,5 Millionen Euro auf Vordermann gebracht, der Friedrichstadtpalast wird für 1,4 Millionen Euro warm eingepackt und mit einer Solarstromanlage bestückt. Deutsches Theater und Kammerspiele werden für 1,7 Millionen Euro saniert. Außerdem auf der Liste: Bauhausarchiv, Theater an der Parkaue, Gedenkstätte Hohenschönhausen, Heimatmuseum Charlottenburg und die Synagoge in der Rykestraße. Fünf Millionen gehen an den Botanischen Garten, dessen marode Gewächshäuser große Energiefresser sind. Für 1,8 Millionen werden Dach und Fassaden der Justizvollzugsanstalt Tegel erneuert, 1,5 Millionen gibt es für das Gefängnis Plötzensee, weitere 4,4 Millionen für die Jugendstrafanstalt samt Sporthallen.

Für die Gebäude im Britzer Garten reichen 250 000 Euro für Teilsanierungen und die Umstellung der Heizung auf Erdwärme. Hinzu kommt Geld für Nachbarschaftszentren in vielen Bezirken. So ergeben sich die knapp 41 Millionen Euro, die allein unter Regie der Stadtentwicklungsverwaltung verbaut werden sollen.

Dass sich selbst Millionenbeträge für energetische Gebäudesanierung lohnen können, zeigt ein Blick auf die jährliche Energiekostenrechnung des Landes, die mehr als 160 Millionen Euro beträgt. Einen großen Teil dazu steuert der Verbrauch der großenteils maroden Schulen bei. Auch für die steht nun fest, wer Geld bekommt.

In Mitte sollen 20 Millionen Euro für 21 Projekte reichen. Millionenbeträge gehen an Theodor-Heuss-, Herbert-Hoover-, Hedwig-Dohm-, Breitscheid-, Max- Planck-Schule und die Grundschule am Brandenburger Tor. Das Oberstufenzentrum Banken und Versicherungen in Moabit wird für 4,9 Millionen saniert; mehrere andere Schulen erhalten sechsstellige Beträge.

In Charlottenburg-Wilmersdorf erhalten Johann-Peter-Hebel-, Peter-Ustinov-, Otto-von-Guericke- und Erwin-von- Witzleben-Schule jeweils Millionenbeträge – bei einem Gesamtbudget von 15,7 Millionen für 16 Schulprojekte im Bezirk.

In Steglitz-Zehlendorf (16 Millionen für 26 Projekte) werden Alfred-Wegener- und Nikolaus-August-Otto-Schule für jeweils mehr als zwei Millionen Euro saniert und als Sekundarschulen ausgebaut. Dieses Ziel verfolgt der Senat auch in anderen Bezirken – zum Ärger von CDU und FDP, die darin eine Zweckentfremdung des Geldes für ein rot-rotes Prestigeprojekt sehen. An vielen anderen Schulen in der ganzen Stadt wird die Energiesanierung mit einer Herrichtung für den Ganztagsbetrieb verbunden.

Bei den Kitas reichen überwiegend Beträge zwischen 100 000 und 250 000 Euro, die zumeist in neue Heiztechnik und Fenster sowie die Dämmung von Fassaden und Dächern investiert werden.

Für die Bäderbetriebe stehen sechs Millionen Euro bereit, die sich auf 15 Vorhaben verteilen. Bei der Charité sind es elf Millionen für 35 Projekte, bei den anderen Krankenhäusern 54 Millionen für 88 Vorhaben. Darin sind sowohl energetische Sanierungen als auch neue Gebäude- und Labortechnik sowie kleinere Neubauten enthalten. Größter Einzelposten ist die Erweiterung des Klinikums Friedrichshain für knapp sechs Millionen Euro. Weitere 51 Millionen Euro kann die landeseigene Immobiliengesellschaft Bim in 20 Objekte stecken. Und die 15 Millionen, die für Lärmschutz an Straßen vorgesehen sind, sollen für 78 Abschnitte reichen. Auf denen wird zumeist maroder Asphalt erneuert oder altes Kopfsteinpflaster durch ebenen Belag ersetzt.

All diese Vorhaben stehen jeweils in der Kategorie „A“ der Liste. Das heißt: Sie haben Priorität. Damit kein Geld verloren geht, falls A-Projekte nicht zustande kommen, gibt es zusätzlich eine fast ebenso lange Liste der Kategorie „B“. In der sind jene Vorhaben aufgeführt, die sich ersatzweise kurzfristig anschieben ließen.