Mehr Posten: Steuerzahlerbund gegen vergrößerten Senat

Der Bund der Steuerzahler hat sich gegen eine Vergrößerung des Senats ausgesprochen. Die Landesregierung von derzeit acht auf  bis zu zehn Mitglieder zu vergrößern zeige, dass sich die Politik „nun vollends von ihrem Konsolidierungsziel verabschiedet“ habe, sagte am Dienstag der Vorsitzende des Berliner Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus. Er verwies auf den hohen Schuldenberg der Stadt von rund 60 Milliarden Euro und forderte die Aufnahme eines Verschuldungsverbots in die Landesverfassung.

Die SPD strebt eine Änderung in der Verfassung an, in der die Zahl der Regierungsmitglieder geregelt ist. Derzeit sind dort neben dem Regierenden Bürgermeister acht Senatorenposten festgeschrieben. Klaus Wowereit hatte kürzlich dafür plädiert, nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2011 wieder ein eigenständiges Kulturressort zu schaffen. Seit 2006 ist er für diesen Bereich mit zuständig.

Die Sozialdemokraten hoffen, noch vor der Wahl 2011 die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu finden. „Eine Vergrößerung des Senats um ein oder zwei Ressorts wäre sinnvoll“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel. „Das würde es erleichtern, in der Regierungsarbeit politische Schwerpunkte zu setzen und die Ressorts flexibel zuzuschneiden.“

Schon im März hatte der CDU-Rechtsexperte Michael Braun angeboten, gemeinsam mit SPD, Linken und Grünen die Höchstzahl der Senatsmitglieder in der Landesverfassung aufzustocken. Allerdings knüpfte er dies an die Bedingung, dass die Koalition den Plan fallen lässt, die Zahl der Bezirksstadträte von fünf auf vier zu verringern. Genau dies hatte Rot-Rot aber im Oktober mit einer Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes beschlossen. „Das ist unverantwortlich“, kritisierte Braun. Die Arbeitsbelastung der Stadträte sei jetzt schon sehr hoch. „Man kann nicht einerseits die Bezirksämter verkleinern und andererseits den Senat vergrößern.“ Deshalb sei für die Union das Thema vom Tisch.

In der CDU-Abgeordnetenhausfraktion gibt es dem Vernehmen nach aber auch andere Meinungen. In absehbarer Zeit will die SPD in Gesprächen mit den anderen Fraktionen ausloten, ob vielleicht doch eine Chance besteht, die Verfassung gemeinsam zu ändern. 1998 hatte die CDU/SPD-Koalition die Bezirke fusioniert, den Senat und das Abgeordnetenhaus verkleinert. Eine Folge dieser Verfassungsreform waren schwer regierbare Mammutbehörden wie die Stadtentwicklungsverwaltung – aber auch die Übernahme des Kulturressorts durch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der kündigte jetzt an, er wolle dieses Amt 2011 wieder aus der Hand geben. CDU und Grüne forderten ihn auf, dies jetzt schon zu tun. (za/ddp)