Meinungsforschung: Umfrage sieht Künast auf Augenhöhe mit Wowereit

Berlin? Kein Thema für Renate Künast – jedenfalls keins, zu dem sich die Chefin der grünen Bundestagsfraktion öffentlich äußert. Und doch ist sie in der Berliner Politik präsent – wenn es nach einer neuen Meinungsumfrage geht. Darin hat es Künast zur direkten Konkurrentin von Klaus Wowereit geschafft: Würden die Berliner den Regierenden – oder die Regierende – direkt wählen können, käme Wowereit auf 43, Künast auf 42 Prozent. Und das ohne ein Wort.

Momentan kümmert sich die Grünen-Bundespolitikerin um die angezählte Kanzlerin Angela Merkel. Im Rundfunk sagt sie „monatelange Kämpfe“ um das schwarz-gelbe Sparpaket voraus. Parallel dazu geistert sie als virtuelle Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl 2011 durch die Landespolitik, jetzt auf Augenhöhe mit Wowereit. Künast sagt zu den Direktwahl-Werten so wenig wie der sozialdemokratische Regierungschef. Nur Senatssprecher Richard Meng murmelt, solche Umfragen seien ein Muster ohne Wert. „Das sind die Wunder der Demoskopie, die immer wieder die Medien erfreuen.“

SPD-intern wird aber durchaus zur Kenntnis genommen, dass sich die Grünen in den Meinungsumfragen seit Monaten nahe an die SPD heranrobben und gelegentlich schon die CDU überholen. Alle drei Parteien liegen bei 20 plus x Prozent. Das deutet auf einen unterhaltsamen Wahlkampf mit schwer kalkulierbarem Ausgang hin. Jedenfalls dann, wenn Künast, die die Berliner Landespolitik in den 80er und 90er Jahren mitprägte, tatsächlich Berliner Spitzenkandidatin wird. Offiziell soll das erst im Mai 2011 auf einer Landesdelegiertenversammlung entschieden werden, inoffiziell am Ende dieses Jahres.

Genüsslich weisen die Spitzenleute der Sozialdemokraten darauf hin, die Personaldecke der Landes-Grünen sei so dünn, dass Künast unbedingt als Verstärkung gebraucht werde. Trotzdem bereitet sich die SPD schon mental auf eine rot-grüne Koalition vor. Ein grün-rotes Bündnis mit Künast als Regierender Bürgermeisterin liegt vorerst noch außerhalb sozialdemokratischer Vorstellungskraft.

Umso sicherer sind sich die Grünen, dass der grüne Trend anhält. „Wir waren immer gut in den Städten“, sagt Fraktionschef Volker Ratzmann. Hinzu kommt, dass die westliche Stadthälfte für die Grünen so etwas wie Stammland ist – hier entstand mit der Alternativen Liste die Vorform der grünen Großstadtpartei (und Renate Künast war schon damals dabei). Ratzmann erklärt den Erfolg auch damit, dass die Grünen „in Berlin immer gesagt haben, was möglich ist“, etwa in Sachen Haushaltskonsolidierung. Und außerdem, so Ratzmann, hätten immer mehr Menschen die Nase voll vom „obrigkeitsstaatlichen Gehabe der SPD, die sagt: das ist unsere Stadt“.

An dem Punkt, immerhin, treffen sich Ratzmann und CDU-Landeschef Frank Henkel. Der CDU-Vormann führt allerdings einen Teil des grünen Umfrage-Erfolgs auf die „Doppel-Opposition im Bund und im Land“ zurück. Spätestens im Wahlkampf, sagt Henkel, würden die Grünen davon nichts mehr haben. Dann würden sie sagen müssen, ob sie mit der SPD oder mit der CDU regieren wollten – und sich in vielen Einzelfragen bekennen müssen. wvb./za