Mieterhöhungen: Senat sichert städtische Wohnungen

Städtische Wohnungsgesellschaften sollten zur Stabilisierung des Mietniveaus beitragen und bei Mieterhöhungen die Leistungsfähigkeit der Bewohner berücksichtigen, hat Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Dienstag gefordert. Sie stellte ein vom Senat beschlossenes „Gesamtkonzept“ für die Unternehmen vor. Demnach soll es Verkäufe städtischer Wohnungsgesellschaften oder großer Bestände nicht mehr geben. Wohnraum sei mehr als nur ein Dach über dem Kopf, betonte die Senatorin, „und zu einem angemessenen Preis zu wohnen, ist ein Grundbedürfnis“.

Um diesen Anspruch für alle Bevölkerungsschichten erfüllen zu können, müsse die öffentliche Hand über eine ausreichende Zahl von Wohnungen verfügen, meinte die Senatorin.

Rund sechs Gesellschaften (es gab mal 19) verwalten rund 280 000 Wohnungen. Die Unternehmen sollten weiterentwickelt werden, betonte die Senatorin. Daneben komme ihnen bei der sozialen Stadtentwicklung eine unverzichtbare Rolle zu. Trotz des gegenwärtig überwiegend entspannten Wohnungsmarktes und der absehbaren demografischen Entwicklung sei für Berlin auch in Zukunft ein breit gefächertes, attraktives Wohnungsangebot von wesentlicher Bedeutung. Die Gesellschaften sollten auch als Partner der sozialen Stadtentwicklung „bedrohte Nachbarschaften aufwerten und sie zur Entwicklung aus eigener Kraft befähigen“, hieß es. Sie sollten beitragen, „die soziale und interkulturelle Mischung zu verbessern“. Und die Unternehmen müssten Vorreiter bei energiepolitischen Schritten sein – und ihre Bestände in einem nachfragegerechten Zustand halten.C. v. L.