Mindestlohn: Berlin unterstützt Bundesratsinitiative

Nach Rheinland-Pfalz wollen auch die beiden Stadtstaaten Berlin und Bremen eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Das haben die rot-rot und rot-grün-regierten Senate der beiden Bundesländer beschlossen. Die SPD-Alleinregierung in Mainz hatte ihren Gesetzentwurf bereits in der vergangenen Woche im Kabinett verabschiedet.

Die Bundesregierung solle aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes vorzulegen, teilte in Berlin der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit. Ziel sei es, dass Vollzeitbeschäftigte ihren Lebensunterhalt aus ihrem Arbeitseinkommen bestreiten können, ohne auf ergänzende staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein. Gegenwärtig benötigen bundesweit rund 500.000 Menschen mit Vollzeit-Jobs solche Leistungen.

Es solle sichergestellt werden, dass zur Förderung tarifvertraglicher Lösungen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche ausgeweitet und ein für alle Bereiche verbindlicher Mindestlohn vorgeschrieben wird, erklärte Wowereit. Dieser Mindestlohn solle einen Bruttostundenlohn von 7,50 Euro nicht unterschreiten und für die Fälle gelten, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen oder Tariflöhne dieses Mindestniveau unterschreiten.

In der großen Koalition in Berlin hatte sich die SPD mit ihrer Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn nicht gegen die Union durchsetzen können. (mit dpa)