Missstände in Plötzensee: Justizsenatorin von der Aue soll gehen

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gerät wegen der Missstände im Jugendgefängnis Plötzensee zunehmend unter Druck. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus forderte persönliche Konsequenzen aus den Vorfällen. Ein ARD-Bericht über Drogenschmuggel in Plötzensee hatte für heftige Kritik an der Justizverwaltung gesorgt. Von der Aues Sprecherin Barbara Helten wies die Vorwürfe zurück. Ein Rücktritt sei kein Thema, sagte sie.

Dem Bericht zufolge schleichen Drogenkuriere seit langem allabendlich auf Dächer anliegender Gartenlauben und werfen ihre Ware - Drogen, Handys, Anabolika - über die Plötzenseeer Gefängnismauer. Häftlinge sammeln die Pakete dann mit selbst gebastelten Angeln ein. "Vor einigen Tagen haben sie sogar tagsüber ein Paket hinübergeschickt, wenig später flogen Münzen über die Mauer", sagte ein Schrebergärtner der "Bild"-Zeitung.

Rücktrittsforderungen abgelehnt

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, betonte, die SPD-Senatorin verschlimmere die Situation nur, wenn sie selbst jetzt noch abwiegele und die Probleme wegdiskutiere. "Bei vergleichbaren Fällen hätte sich ein Justizminister in jedem anderen Bundesland wohl ernsthaft mit Rücktrittsgedanken auseinander gesetzt", betonte Rissmann. Von der Aue müsse sich fragen, "ob sie ihren Laden überhaupt noch im Griff hat oder ob sie aus ihrer miserablen Bilanz nicht allmählich persönliche Konsequenzen ziehen muss".

"Das sind Reflexe, die man hinnehmen muss", entgegnete Sprecherin Helten auf die Rücktrittsforderung. Die Vorfälle seien schon bekannt gewesen. "In jedem Knast, in jedem Land" gebe es Schmuggel. "Anwälte schmuggeln Drogen oder auch Besucher", fügte sie hinzu. Das sei nicht zu verhindern. Zugleich verwies sie auf die Polizei, die in der Umgebung der Gefängnisse verstärkt Streifen einsetzen müsse. Dies sei nicht Aufgabe der Justizverwaltung.

Der CDU-Abgeordnete Rissmann betonte, die Schonfrist nach zehn Monaten Amtsführung und "angesichts der enormen Häufung von Justizskandalen" sei endgültig vorbei. Er reagierte damit auch auf einen Bericht des Tagesspiegels, demzufolge die Justizverwaltung einen Ausbruchsversuch in Plötzensee vertuscht haben soll. Von der Aues Sprecherin Helten hatte auch diesen Vorwurf umgehend zurückgewiesen. Die Darstellung sei "maßlos übertrieben", sagte sie. (mit ddp)