Nachtragshaushalt: 916 Millionen Euro neue Schulden für Berlin

Berlin muss sich im laufenden Jahr mit 916 Millionen Euro neu verschulden. Damit wird der überraschend hohe Überschuss im Landeshaushalt 2008 (940 Millionen Euro) fast wieder aufgezehrt. „Es ist ja nicht zu ändern“, kommentierte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Dienstag die Lage. Für 2010 kündigte er eine noch höhere Neuverschuldung an.

Um die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben auf den neuesten Stand zu bringen, legte der Senat gestern einen Nachtragshaushalt für 2009 vor, der vom Abgeordnetenhaus noch beraten und beschlossen werden muss. Die wichtigsten Veränderungen: Die Steuereinnahmen (plus Länderfinanzausgleich) bleiben um 680 Millionen Euro hinter der Planung zurück. Aus den Konjunkturprogrammen des Bundes fließen 214 Millionen Euro nach Berlin. Es gibt zusätzliches Geld vom Bundesfinanzminister für den Kita-Ausbau, aber weniger für die Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger.

Für öffentliche Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft (Sanierung von Schulen, Kitas, Sportanlagen usw.) gibt der Senat 2009 insgesamt 350 Millionen Euro aus. Das hat es in dieser Größenordnung noch nie gegeben. Für zusätzliche Arbeitsmarktprogramme des Bundes steuert Berlin aus dem eigenen Haushalt 18 Millionen Euro dazu. Die bezirklichen Sozialausgaben wachsen wegen der schlechter werdenden Wirtschaftslage voraussichtlich um 20 Millionen Euro.

Darüber hinaus muss Sarrazin höhere Kosten verbuchen, die „hausgemacht“ sind, also nichts mit dem Konjunktureinbruch zu tun haben. So steigen die Ausgaben für die Kitas um 107 Millionen Euro. „Wir haben das 2007 bei der Aufstellung des Doppelhaushalts falsch eingeschätzt“, gab der Finanzsenator zu. Die Zahl der betreuten Kinder, aber auch die Betreuungszeiten hätten sich erhöht. Ob das an den Zuzügen nach Berlin liegt oder hauptsächlich an neuen Anmeldungen wegen der teilweise kostenfreien Kita-Betreuung, konnte er nicht sagen.

Auch das öffentliche Personal wird 2009 teurer. Das liegt am Tarifabschluss des vergangenen Jahres. Der höhere Sockelbetrag für die Angestellten und die Einmalzahlung für die Beamten kosten insgesamt 53 Millionen Euro. Angesichts des wachsenden Ausgabendrucks mahnte Sarrazin gestern: „Die konjunkturbedingten Steuerausfälle kann man nicht nachsparen, aber bei den öffentlichen Ausgaben müssen wir Linie halten.“ Im Vergleich zum Bund und den anderen Ländern habe Berlin das bislang gut geschafft. Rückendeckung für eine Fortsetzung des Sparkurses hatte Sarrazin auf der Klausurtagung der SPD-Fraktion am vergangenen Wochenende erhalten. SPD-Chef Michael Müller forderte die Genossen auf, „den gewonnenen Mentalitätswechsel nicht leichtfertig zu verspielen und auf die Ausgaben zu achten“. Das werde keine „leichte Veranstaltung“ werden.

Damit meinte Müller den Landeshaushalt 2010/11, dessen Eckwerte der Senat im März beschließen wird – unter erschwerten Bedingungen. Denn bei den Steuereinnahmen sei frühestens 2011 eine Besserung in Sicht, kündigte Sarrazin gestern an. Aber nur dann, wenn sich die deutsche Wirtschaft schon 2009 ein wenig erholt. Zu den aktuellen Wirtschaftsprognosen sagte der Finanzsenator: „Das ist nicht mehr als gehobenes Rätselraten.“ Ulrich Zawatka-Gerlach