Nachtragshaushalt: Berlin versinkt tiefer in Schulden

Nach zwei ausgeglichenen Haushalten muss sich Berlin infolge der Konjunkturkrise wieder neu verschulden. Statt eines ursprünglich angepeilten Überschusses von 90 Millionen Euro werden 2009 zusätzliche Kredite von 916 Millionen Euro aufgenommen. Das geht aus dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt hervor, den der Senat am Dienstag beschlossen hat. Damit wächst der Schuldenberg Berlins von derzeit rund 59 Milliarden Euro weiter. Das Parlament muss noch zustimmen.

Die Neuverschuldung sei notwendig, um Steuerausfälle und Mehrausgaben zu kompensieren, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Die Mindereinnahmen wie die Rückkehr zur alten Regelung der Pendlerpauschale oder die Kindergelderhöhung bezifferte er auf 680 Millionen Euro. Verrechnet mit zusätzlichen Verwaltungseinnahmen ergebe sich ein Minus von 528 Millionen Euro.

Konjunkturprogramm schluckt Millionen

Die Mehrausgaben sind mit 483 Millionen Euro veranschlagt, davon 338 Millionen Euro konjunkturbedingt, wie Sarrazin sagte. Hauptgrund ist die anteilige Finanzierung der beiden Konjunkturprogramme des Bundes mit befristeter Kfz-Steuerbefreiung, Sonderabschreibungen oder der Senkung der Einkommenssteuer. Hinzu kommt das landeseigene Paket, das Ende vergangenen Jahres beschlossen wurde und zusätzlich rund 50 Millionen Euro für die Schulsanierung bereitstellt.

Weiter gehen in den Nachtragshaushalt 18 Millionen Euro für die anteilige Finanzierung von zusätzlichen Qualifizierungsmaßnahmen des Bundes ein. Der Anstieg der Sozialausgaben infolge höherer Arbeitslosenzahlen wird schätzungsweise 20 Millionen Euro mehr kosten.

Bei Kitas verschätzt

Nicht konjunkturbedingt sind die veranschlagten Mehrausgaben für die Kitas im Umfang von 107 Millionen Euro. "Da haben wir uns verschätzt", räumte Sarrazin ein. Im Vergleich zu 2007, als der Doppelhaushalt 2008/2009 aufgestellt wurde, seien die Zahl der betreuten Kinder und die Betreuungszeiten gestiegen. Außerdem erhöhten sich die Personalausgaben infolge der Tarifeinigung für Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes um 53 Millionen Euro.

Die erzwungene Kreditaufnahme von fast einer Milliarde Euro kommentierte Sarrazin mit den Worten, ein Plus in gleicher Größenordnung sei schöner. Allerdings sei es nicht zu ändern. Die Konjunktur sei nun mal zeitlich begrenzt und führe dann zu Mindereinnahmen.

"Klare Linie wird gehalten"

"Mittelfristig" werde es auch wieder einen ausgeglichenen Haushalt geben, prognostizierte der Senator vorsichtig. Wann, könne er derzeit aber nicht sagen. Das hänge von den Steuereinnahmen ab. Für 2010 sagte Sarrazin ein noch höheres Defizit voraus.

Insgesamt liegen die Ausgaben 2009 mit dem Entwurf des Nachtragshaushaltes um 1,4 Prozent über jenen des Vorjahres, sagte Sarrazin. Würden konjunkturbedingte Aufwendungen von 318 Millionen Euro abgerechnet, wachse das Ausgabenniveau nur minimal um 0,02 Prozent. Der Senator fügte hinzu, damit werde trotz der Finanzkrise "klar Linie gehalten". (ut/ddp)