Neue Ämter: Mehr Durchblick durch die Verwaltung

Berlins Ordnungsämter werden neu organisiert und für alle Bezirke einheitlich strukturiert. Das hat der Senat auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Ab 2011 sollen etwa die Lebensmittelaufsicht, die Straßenverkehrsbehörde, der Jugendschutz in Gaststätten und der Lärmschutz den Ordnungsämtern unterstellt werden. In allen zwölf Bezirken soll eine „Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle“ geschaffen werden, ähnlich den vorhandenen Bürgerämtern. Vieles wird nach Ansicht der Senatsinnenbehörde dadurch einfacher: Statt bis zu einem Dutzend Anträgen bei verschiedenen Ämtern für ein einzelnes Straßenfest soll künftig ein Behördenbesuch reichen. Diese Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes soll heute vom Senat beschlossen werden.

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky begrüßte die Vereinheitlichung. „Ordnungsamt aus einer Hand“, nennt das der SPD-Politiker. Buschkowsky praktiziert das Konzept bereits seit längerem. Viele andere Bezirke hatten dagegen das „Neuköllner Modell“ strikt abgelehnt, vor allem Mitte und andere Ostbezirke. An deren Widerstand scheiterte bei der Einführung der Ordnungsämter 2004 die einheitliche Zuständigkeit. So sind derzeit die Zuständigkeiten zersplittert und unterschiedlich geordnet; in vielen Bezirken etwa sind für die Lebensmittelkontrolle andere Ämter zuständig.

Vor allem die Ordnungsämter in den Ostbezirken sollen damit die Schlagkraft von Neukölln bekommen. „Ein Ordnungsamt ist ein Ordnungsamt – und kein Knöllchenverteilamt“, sagte Buschkowsky. Wie berichtet, wurde vor allem in den Innenstadtbezirken oft die Kritik laut, dass die Mitarbeiter der Ordnungsämter ausschließlich Parkvignetten kontrollieren, sich aber nicht um Müll auf der Straße, Hunde im Park und Alkoholausschank an Jugendliche kümmern. Künftig können die Bezirke innerhalb der Ordnungsämter Prioritäten setzen, sich zum Beispiel eine Zeit lang schwerpunktmäßig um Gaststättenkontrollen kümmern.

Nach Buschkowskys Angaben ist Neukölln weiterhin der einzige Bezirk, der jede Woche mit der Polizei in Lokalen die Einhaltung des Jugendschutzes kontrolliere. Anders als in den meisten anderen Bezirken ist das Ordnungsamt in Neukölln direkt dem Bürgermeister unterstellt. Auf eigene Kosten hat Neukölln die vom Senat finanzierten 32 Stellen auf 41 Stellen aufgestockt. Die Berliner CDU fordert sogar eine Verdoppelung der Mitarbeiter im Außendienst. Im Vergleich zu Frankfurt (Main) seien die Berliner Ordnungsämter „hoffnungslos unterbesetzt“. Und während in Berlin nur Schlagstock und Pfefferspray erlaubt sind, gibt es in Frankfurt auch Handschellen und Schusswaffen.

Zumindest Handschellen hätte auch Buschkowsky gerne, die anderen elf Bezirke sind dagegen. Für den Bürgermeister geht es bei Schlagstock und Handschellen vor allem um das optische Signal: „Die Ordnungsamtsmitarbeiter sollen nicht wie die Teletubbies rumlaufen.“