Obernitz-Nachfolge: Pharma-Lobbyistin Yzer soll Wirtschaftssenatorin werden

Cornelia Yzer soll neue Wirtschaftssenatorin in Berlin werden. Auf diesen Personalvorschlag haben sich die Mitglieder des CDU-Präsidiums am Mittwochmorgen geeinigt. Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel stellt Yzer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vor und sagte, die 51-Jährige sei eine "kompetente und erfahrene Persönlichkeit" und dem Amt gewachsen. Christopher Lauer, Co-Fraktionsvorsitzender der Piraten im Abgeordnetenhaus, sagt zu der Personalie: "Linientreuer dürfte es wohl nicht gehen", Yzer sei eine langjährige Pharma-Lobbyistin. "Frank Henkel dürfte von ihr mit Sicherheit nicht überrascht werden."

Yzer ist Managerin und Rechtsanwältin. Von 1997 bis 2011 war sie Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller. Mit 31 Jahren war die CDU-Politikerin bereits Parlamentarische Staatssekretärin, erst bei Angela Merkel und dann beim Forschungsminister Jürgen Rüttgers.

Nicole Ludwig, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, will zwar nicht von einem Vertrauensvorschuss sprechen - sie sagt aber, sie wolle Yzer aufgrund ihrer Vergangenheit nicht "vorverurteilen". "Fragen Sie mich in drei Monaten noch einmal", sagt Ludwig zur Frage, ob sie es für kritikwürdig halte, das Wirtschaftsressort einer bisherigen Lobbyistin zu überantworten. Dass es eine Frau ist, die für Sybille von Obernitz in den Senat aufrückt, begrüßte Ludwig ausdrücklich.

Schon als Schülerin war Yzer mit siebzehn Jahren im Vorstand der Jungen Union in NRW aktiv und landete mit 26 im CDU-Landesvorstand. Bekannt ist über sie auch, dass sie früh ihren Jagdschein machte. Der Vater war Jäger.

Nach dem frühen Herztod ihres Vaters, eines Bauunternehmers, studierte Yzer in Bochum und Münster Wirtschaft und Recht.1990 war sie schon Anwältin und Mitglied im Deutschen Bundestag, wo sie zuvor als wissenschaftliche Mitarbeiterin aktiv war.

Von 1989 bis 1997 – ab ’92 beurlaubt – weist ihr Lebenslauf sie als Leitende Mitarbeiterin bei Bayer in Leverkusen aus. Bis zum Jahr 2011 stand sie an der Spitze des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller.

Sollte Cornelia Yzer das Amt als Wirtschaftssenatorin antreten, tritt sie die Nachfolge von Sybille von Obernitz an. Diese hatte am Dienstag vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ihre Entlassungsurkunde erhalten. Die parteilose Politikerin auf CDU-Ticket hatte nach Querelen um ihre eigenmächtige Amtsführung und die Auswahl des neuen Messe-Chefs um ihre Entlassung gebeten.

Von Obernitz wollte damit offenbar einem drohenden Rauswurf zuvorkommen. Die Volkswirtin gehörte seit Bildung der rot-schwarzen Koalition im Dezember 2011 dem Senat an. Die Parteilose war von der Union für den Posten vorschlagen worden.

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Zuletzt stand sie wegen ihrer Amtsführung in der Kritik, weil sie ohne Rücksprache mit dem Messe-Aufsichtsrat ein neues Auswahlverfahren für die Nachfolge von Raimund Hosch, dem Chef der landeseigenen Messe-Gesellschaft, gestartet hatte. Zuvor hatte es bereits mehrfach Anzeichen für ihr gestörtes Verhältnis zur Wirtschaft gegeben. Auch in den CDU-Reihen war sie nicht unumstritten.

Wie Senatssprecher Richard Meng am Dienstag ankündigte, übernimmt Innensenator Frank Henkel (CDU) vorerst die Amtsgeschäfte im Wirtschaftsressort kommissarisch. Man bemühe sich aber darum, die Position wieder „zügig“ zu besetzen, sagte der Senatssprecher.

Da Wowereit dem Wunsch von Obernitz' nach ihrer Entlassung nachkam, hat sie Anspruch auf das sogenannte Übergangsgeld. Im Falle eines Rücktritts wäre dies nicht der Fall gewesen. Medienberichten zufolge soll die Ex-Senatorin 70.000 Euro erhalten.

Die CDU hätte es offenbar lieber gesehen, wenn sie diese Zahlung nicht bekäme. Immerhin hatte Generalsekretär Kai Wegner am Sonntag nach einer Krisensitzung des Parteipräsidiums auf die Frage nach den Umständen des Rückzugs gesagt, die Senatorin sei „im Kern zurückgetreten“.

Das Abgeordnetenhaus hatte die Zahlung von Übergangsgeld für ausscheidende Senatoren erst im März neu geregelt. Danach soll es nur für die Dauer der Amtszeit und maximal zwei Jahre gewährt werden. Früher hatte ein Regierungsmitglied in jedem Fall wenigstens sechs Monate darauf Anspruch.

Dies war geändert worden, nachdem bekannt wurde, dass der ehemalige Justizsenator Michael Braun (CDU), der wegen einer angeblichen Verstrickung in eine Immobilien-Affäre nach wenigen Tagen seinen Posten aufgeben musste, Übergangsgeld erhalten sollte. Medienberichten zufolge sollen es 50.000 Euro gewesen sein. Er hatte jedoch auf den größten Teil der Summe verzichtet. (mit Heik Afheldt, dapd)