Öffentliche Gelder: Soziales Netz außer Kontrolle

Für die „soziale Stadt“ werden in Berlin Hunderte Millionen Euro öffentlicher Gelder aufgewandt. Aber wohin all die Mittel fließen, wer profitiert – darüber hat niemand einen genauen Überblick. Die Gelder fließen in Sozialprojekte, in die Jugend- und Familienhilfe, in die Arbeitsmarktförderung. Hunderte Vereine, gemeinnützige und gewinnorientierte Unternehmen erhalten öffentliche Gelder, um sich um all die Belange zu kümmern, die im weitesten Sinne das soziale Gleichgewicht der Stadt herstellen sollen.

Allein unter dem Dach der Ligaverbände der Freien Wohlfahrtspflege arbeiten 100 000 Menschen daran. Aber für wie viele Projekte die Mitgliedsorganisationen Gelder aus Steuermitteln bekommen, ist nicht bekannt, da jede Organisation rechtlich eigenständig arbeitet. Es gebe Verträge mit Bezirken oder Senat, gezahlt würden Zuwendungen oder Entgelte, manche Mittel kämen von den Krankenkassen oder der Bundesagentur für Arbeit, sagt Elfi Witten, Sprecherin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Auch die Verwaltung von Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) kann nicht beziffern, welches Geld das Land für Soziales an Freie Träger ausgibt. Das meiste wird über die Bezirke geregelt; in der Verantwortung der Senatsverwaltung liegt nur ein kleiner Teil: Sie hat etwa mit den Ligaverbänden den Ligavertrag geschlossen, über den überregionale Aufgaben mit 11,5 Millionen Euro finanziert werden.

Nicht nur das Land Berlin und seine Bezirke sind involviert. Auch in dem Arbeitsförderungsmarkt steckt eine Menge Geld. Die meisten Mittel kommen von der Bundesagentur für Arbeit. Sie gab 2009 rund 770 Millionen Euro für die Bemühungen aus, die 245 000 Menschen wieder in Arbeit zu integrieren. Auf diesem Markt arbeiten gewinnorientierte und gemeinnützige Unternehmen. Deshalb gibt es bei der Regionaldirektion für Arbeit ein „Regionales Einkaufszentrum“, das die Maßnahmen für Arbeitsagenturen und Jobcenter beschafft. „Alle Maßnahmen über 50 000 Euro müssen wir ausschreiben“, sagt der stellvertretende Leiter Christian Hentschel. Den Zuschlag erhalte in den meisten Fällen nicht der billigste Anbieter, sondern das Unternehmen mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis.

Kontrollinstitutionen wirken überfordert. Es ist eine Weile her, dass sich der Landesrechnungshof mit Wohlfahrtsverbänden befasst hat. 2004 war von schweren Mängeln bei der „Vergabe von Zuwendungsmitteln Berlins durch die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege“ die Rede. Heute erscheint das Sozialbusiness, in dem der „Boss“ der Treberhilfe so erfolgreich wirtschaftet, vielen Sozialpolitikern unüberschaubar. Anders als sonst, wenn Skandale bekannt werden, behauptet kein Sozialpolitiker, er habe ein Patentrezept zur Verbesserung der Kontrolle. Auch in der Finanzverwaltung ist man der Meinung, dass Licht in das Dunkel bei den freien Trägern gelangen müsse. Nach Angaben von Sprecher Daniel Abbou sieht Finanzsenator Ulrich Nußbaum schon die Träger in der Pflicht, mehr Transparenz in ihrem Finanzgebaren zu schaffen.

Die Abgeordneten bestreiten nicht, zu wenig Überblick zu haben. Da sind die Ligaverträge: Das Land gibt den Wohlfahrtsverbänden Geld, die geben es weiter an Projekte und Zuwendungsempfänger. Von „abgeschichteter Verantwortung“ ist die Rede. Soll heißen: Die Politiker haben sich auf die Wohlfahrtsverbände verlassen. Doch erinnert Minka Dott, Sozialpolitikerin der Linken, die Linkspolitikerin Carola Bluhm an ihre Verantwortung: Eigentlich müsse die Sozialverwaltung „Rechenschaft abgeben“ über die Vergabe der Gelder. Nun sei erst einmal zu klären, „warum die Kontrolle nicht gegriffen hat“.

Der Fall des Maserati-fahrenden Sozialarbeiters Ehlert hat Sozialpolitiker aller Fraktionen aufgeschreckt. Das eine, sagt der CDU-Sozialpolitiker Gregor Hoffmann, sei das sozialwirtschaftliche „SPD-Netzwerk“ in Berlin, das Ehlert offenbar nutzte. Doch sehe er auch, dass die Treberhilfe „gut funktioniert habe“. Der FDP-Sozialpolitiker Rainer-Michael Lehmann sagt, dass das Parlament intensiver „begleiten“ müsse, wie die Zuwendungsempfänger bewertet würden. Zudem wäre es besser, keine zu langen Laufzeiten für Projekte zu vereinbaren. Doch einen Plan für mehr Kontrolle hat er nicht. Die Grünen-Sozialpolitikerin Jasenka Villbrandt vermutet, dass geschäftstüchtige Sozialarbeiter wie Ehlert vor allem über die Tagessätze ihre Bilanzen aufbessern. Wenn die Treberhilfe 2008 bei einem Umsatz von zwölf Millionen Euro einen Überschuss von 1,15 Millionen erwirtschaftet habe, seien die Tagessätze „offenbar zu hoch“. Sie glaube nicht, ergänzt die Grünen-Politikerin, dass dieses „ein Einzelfall“ sei. Ein Haushaltsfachmann des Abgeordnetenthauses bringt es auf zwei Begriffe, woran es mangelt: an Transparenz und an Kontrolle. Sigrid Kneist /Werner van Bebber