Öffentlicher Dienst: Linke streitet über Tarif-Angebot

Während die Bundespartei die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach einer Gehaltserhöhung unterstütze, lehne die Berliner Linkspartei dies aus Koalitionsräson ab, berichtet die "Berliner Zeitung". Der Senat hatte am Dienstag beschlossen, den Gewerkschaften zwar ein Angebot zu machen, allerdings ohne Gehaltserhöhungen.

"Gerade im öffentlichen Dienst Berlins sind Einkommensverbesserungen besonders notwendig", sagte die Vize-Vorsitzende der Linken, Ulrike Zerhau. Seit mehr als drei Jahren hätten die Beschäftigten in Berlin keine Einkommenserhöhung bekommen, "obwohl die Lebenshaltungskosten ständig steigen und die Arbeit immer mehr verdichtet wird". Die wachsenden Steuereinnahmen sollten deshalb Gehaltserhöhungen auch in Berlin ermöglichen.

Die Berliner Linkspartei bleibt dagegen auf Senatslinie. Im Senat bestehe Konsens, dass keine neuen Schulden gemacht werden dürfen, um Gehaltserhöhungen zu finanzieren, sagte Fraktionschefin Carola Bluhm. Zugleich betonte sie: "Wir müssen die Spielräume ausloten." Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nehmen seit dem Abschluss eines sogenannten Solidarpakts 2003 eine Arbeitszeitverkürzung und Gehaltseinbußen von bis zu zwölf Prozent hin. Im Gegenzug sind betriebsbedingte Kündigungen bis 2009 ausgeschlossen. (mit ddp)