Opposition: Grüne suchen Partner mit Power

Die Opposition im Abgeordnetenhaus tut sich schwer, gemeinsam zu agieren und der rot-roten Landesregierung Paroli zu bieten. „Die anderen beiden Parteien sind für uns derzeit nicht greifbar, nicht berechenbar“, klagte die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig am Montag bei einem Pressegespräch mit Blick auf CDU und FDP.

Nachdem es in früheren Jahren immer wieder Versuche gab, die Schnittmengen zwischen den drei Oppositionsparteien zu vergrößern und mit geballter Kraft gegen SPD und Linke vorzugehen, ist davon in letzter Zeit nicht mehr viel zu spüren, wie Eichstädt-Bohlig zugibt.

Zwar mache vor allem die CDU den Grünen auch unter ihrem neuen Partei- und Fraktionschef Frank Henkel weiterhin „Avancen“ wie zuvor schon unter Fraktionschef Friedbert Pflüger. Es fehlten aber die verbindenden Themen. Das ist für die Grünen umso enttäuschender, da sie sich für „die einzige treibende Oppositionskraft“ im Abgeordnetenhaus halten“, wie Eichstädt-Bohlig sagt. Der Senat und die Koalitionsparteien SPD und Linke hingegen hätten „keine Botschaft, keine Strategie“. Klaus Wowereit reagiere nur noch auf aktuelle Erfordernisse, habe aber eigentlich kein Interesse mehr an Berlin; und die Linke pflege ihre „Nischenprojekte“ wie die Schaffung von Gemeinschaftsschulen und staatlich geförderten Arbeitsplätzen.

Zweieinhalb Jahre nach dem Antritt des zweiten SPD-Linken-Senats sowie zweieinhalb Jahre vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl lautet die Grünen-Bilanz: „Der rot-rote Lack ist ab.“ Nachdem die erste Regierungsperiode von Rot-Rot nach Jahren der Großen Koalition von SPD und CDU zumindest einen „Mentalitätswechsel“ geschafft habe, vermissen die Grünen jetzt neue Ideen in zentralen Politikfeldern wie Haushalt, Wirtschaft, Klimaschutz, Bildung oder Integration.

Besonders schwach finden Fraktionschefin Eichstädt-Bohlig und ihre Stellvertreterin Ramona Pop zwei Senatoren der Linken – jener Partei, die sich einst bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD gegen die Grünen durchsetzte.  Sowohl Umwelt- und Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher als auch Wirtschaftssenator Harald Wolf tun aus Grünen-Sicht zu wenig in ihren Ressorts.

Diese Situation kann die Opposition allerdings bislang für sich nicht nutzen, wie Eichstädt-Bohlig konstatiert. Das führt sie auch auf die Unruhe an der Spitze der beiden potenziellen Bündnispartner zurück: CDU-Partei- und Fraktionschef Henkel sei in letzter Zeit vor allem mit der Neuordnung der eigenen Partei beschäftigt gewesen. Und der designierte neue FDP-Fraktionschef Christoph Meyer sei für die Grünen noch ein zu unbeschriebenes Blatt, um bei ihm schon die Möglichkeiten und Grenzen einer schwarz-grün-gelben Kooperation einzuschätzen. „Jamaika ist bei uns zumindest derzeit kein Thema“, sagt die Fraktionschefin. Strategisch bedeutet das für die Grünen, dass sie auch weiterhin manches Projekt auf eigene Faust anschieben wollen. Und das gelegentlich auch im Einklang mit der Regierung, wie zuletzt bei der Schulstrukturreform.