Pankow: Krach in der CDU wegen Wilders

Der Abgeordnete René Stadtkewitz irritiert abermals die CDU-Fraktion: Der Pankower Politiker möchte am 2. Oktober mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders über den Islam und die Integration diskutieren. Das könnte Folgen für Stadtkewitz’ Status als Mitglied der CDU-Fraktion haben. Fraktions- und Landeschef Frank Henkel bekundete sein Unverständnis über die Einladung. Wilders dämonisiere eine ganze Religion und unterstelle allen Muslimen, dass sie zu einem toleranten Miteinander nicht fähig seien. Er werde nicht dulden, dass Mitglieder der CDU-Fraktion Personen einladen, die derartiges Gedankengut verbreiten. SPD und Linke forderten Stadtkewitz’ Ausschluss.

Der Abgeordnete hat Wilders in der vorigen Woche in Den Haag getroffen, um ihn nach Berlin einzuladen. Wilders führt die rechtspopulistische „Freiheitspartei“, die bei den Wahlen im Juni drittstärkste Kraft im niederländischen Parlament geworden ist. Der Politiker bekämpft seit Jahren den Islam und hält nichts von multikulturellen Idealen. Auf seiner Internetseite schreibt Wilders, er halte nichts vom Islam, weil der die Gläubigen unfrei mache und ihrer Würde beraube. Das zeige sich am Umgang mit Mädchen, die im Islam nicht sehr hoch geschätzt würden. Dabei habe die Geschichte gezeigt, dass Araber, Türken, Iraner und Indonesier zu großen Leistungen fähig seien, solange sie nicht Gefangene der islamischen Religion gewesen seien.

Sein möglicher Gastgeber in Berlin ist im Konflikt um die Pankower Ahmadiyyah-Moschee zum Islamkritiker geworden. Er engagierte sich in einer Initiative gegen den Bau der Moschee. Damit machte er sich in der CDU nicht nur Freunde. Die Union hat vor kurzem ein umfangreiches, liberales Integrationskonzept beschlossen.

Zum Konflikt zwischen Stadtkewitz und seiner Partei war es Ende Oktober 2009 gekommen, als der Abgeordnete zu einer Veranstaltung mit Mitgliedern der islamkritischen Bewegung „Pax Europa im Abgeordnetenhaus“ einlud. Die Organisation ist in der Union heftig umstritten. So hatte die CDU-Politikerin Barbara John, viele Jahre lang Ausländerbeauftragte des Senats, kritisiert, dass eine Veranstaltung im Abgeordnetenhaus mit „Pax Europa“ in Verbindung gebracht werde.

Stadtkewitz beklagte daraufhin die „mangelnde Unterstützung“ seiner Partei und warf einigen Medien eine „Hetz- und Abgrenzungskampagne“ vor. Er halte den Islam für ein ein „verleugnetes Integrationsproblem“. Stadtkewitz trat aus der CDU aus, blieb aber Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

An seiner sehr islamkritischen Haltung hat sich nichts geändert. Der Politiker sagte am Mittwoch, die Veranstaltung mit Wilders solle auch seine ehemaligen Partei zur kritischen Auseinandersetzung provozieren. Er fände die CDU „manchmal zu mutlos in der Debatte über den Islam“. Er betonte aber, dass sich der Streit über den Islam auf den Teil der Religion beziehen solle, „der über die Religionsfreiheit hinausgeht“. Als Beispiel nannte er die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die der Islam nicht vorsehe.

Stadtkewitz will nicht ausschließen, dass es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 einen Berliner Ableger der Freiheitspartei gibt.