Parlamentsreform: Berliner Abgeordnetenhaus will sich mehr Geld verordnen

Das Berliner Abgeordnetenhaus plant deutlich mehr Geld als bisher für Diäten, Mitarbeiter, Büros und Arbeitsmaterialien auszugeben. Das geht aus einer Beschlussvorlage der parlamentarischen Geschäftsführer hervor, die am Mittwoch dem Hauptausschuss vorgelegt wurde.

Geplant ist demnach unter anderem die Diäten der Abgeordneten um 328 Euro zu erhöhen, eine Steigerung von rund zehn Prozent. Damit entspräche nach Brandenburger Vorbild die Abgeordnetendiät der Hälfte der Besoldung eines Bezirksbürgermeisters. Derzeit erhalten die Parlamentarier noch 3477 Euro monatlich. In Brandenburg sind es etwa 4500 Euro.

Teure Wahlkreisbüros geplant

Deutlich teurer würden für den Steuerzahler allerdings die Pläne, Wahlkreisbüros für die Abgeordneten einzurichten. Soweit ein Abgeordneter ein Wahlkreisbüro unterhalten will, soll die Mitarbeiterkostenpauschale von jetzt 580 Euro auf etwa 2 925 Euro erhöht werden. Außerdem sollen bis zu 750 Euro Warmmiete und 2500 Euro für Büroausstattung bezahlt werden.

Auch Bezirksverordnete sollen künftig deutlich mehr Geld kriegen. Im Gespräch ist eine Entschädigung von 10-25 Prozent der Diät eines Mitglied des Abgeordnetenhauses. Alternativ könnten auch die Sitzungsgelder erhöht werden, heißt es in der Beschlussvorlage.

Pläne sind in den Fraktionen stark umstritten

Die Pläne sind allerdings auch in den Fraktionen stark umstritten und werden wohl höchstens in abgeänderter Form durchs Parlament gehen. Bisher waren die Pläne nur auf Ebene der Fraktionsvorstände diskutiert worden.

Hauptkritikpunkt ist der Plan, dass das Berliner Abgeordnetenhaus weiterhin ein sogenanntes Teilzeitparlament bleiben soll. Vollzeitparlamentarier in Flächenländern wie Bayern bekommen mit 6000 Euro monatlich deutlich mehr Geld. Zu einem solchen Parlament soll sich das Abgeordnetenhaus aber nicht entwickeln. Insbesondere die Diätenerhöhung lehnen einige Parlamentarier deswegen ab.

Für Ärger sorgen auch die neu geplanten Wahlkreisbüros und die Pauschalen für Mitarbeiter. Insbesondere die Grünen kritisieren, dass dieses Geld besser für wissenschaftliche Mitarbeiter im Parlament angelegt sei, die der gesamten Fraktion zur Verfügung stünden, als als Wahlkreismitarbeiter einzelnen Abgeordneten die Wiederwahl zu sichern.