Parteien: CDU will neue Linkspartei beobachten lassen
Die Berliner CDU vermutet bei der neugegründeten Linkspartei verfassungsfeindliche Umtriebe. Sie fordert deshalb, die Linken vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank Henkel, fordert eine Beobachtung der neu gegründeten Linken in Berlin durch den Verfassungsschutz. Es sei unerträglich, dass nicht einmal 18 Jahre nach dem Scheitern des deutschen Sozialismus erneut überholte Ideologien gepredigt und die Systemfrage gestellt werde, sagte der Politiker. Daher schließe er sich den Forderungen des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) an, die Partei überwachen zu lassen.
Zugleich forderte Henkel den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, sich zu den Positionen der Linken zu erklären. Als "geradezu frech" bezeichnete er, dass ausgerechnet am 17. Juni dem Sozialismus gehuldigt werde. Würde Wowereit das Gedenken an die Opfer des Volksaufstandes ernst nehmen, müsste er sich von seinem Koalitionspartner trennen. (mit ddp)
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