Parteienstreit: Pro-Reli-Debatte wird schärfer

Zwei Monate vor dem Volksentscheid zur Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion/Ethik hat der SPD-Landesvorsitzende und Landesfraktionschef Michael Müller eine Rückkehr zur sachlichen Diskussion gefordert. CDU und FDP hätten offenbar die Absicht, die Debatte eskalieren zu lassen, sagte Müller am Montag. Ihnen gehe es nicht um die sachliche Auseinandersetzung über den besten Weg für Berlin, ihnen gehe es "ausschließlich um Stimmungsmache und parteipolitischen Kampf". Dabei nähmen sie verantwortungslos die Spaltung der Stadt in Kauf.

Die CDU diffamiere Aussagen von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) zugunsten des Ethikunterrichts als "Brandstifterei" und "Kirchenkampf", kritisierte Müller. Das sei "absurd". Der SPD gehe es um das Zusammenführen der Gesellschaft auf der Basis der Werte des Grundgesetzes, "nicht um Kirchenkampf oder Spalten". Aus diesem Grund werde auch das Motto der evangelischen Kirche "Werte brauchen Gott" kritisiert, denn es grenze Nichtreligiöse aus.

CDU: "SPD hetzt gegen Kirchen"

CDU-Landes- und -Fraktionschef Frank Henkel wies am Montag die Kritik der SPD zurück. "Es ist die SPD, die Stimmung macht und gegen die Kirchen hetzt", sagte Henkel. Wer behaupte, dass jeder, der nicht den Ethik-Unterricht besuche, für die Integration verloren sei, "disqualifiziert sich für eine ernstzunehmende Debatte", so Henkel. Religionsunterricht und Wahlfreiheit hätten in anderen Bundesländern sicher nicht zum Zusammenbruch der Gesellschaft geführt.

Der Trägerverein des für den 26. April geplanten Volksentscheids "Pro Reli" will erreichen, dass die Fächer Religion und Ethik in der Schule gleichgestellt werden. Bisher ist der Religionsunterricht in Berlin freiwillig, Ethik dagegen seit 2006 ein Pflichtfach. Erfolgreich ist der Volksentscheid, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten dafür votieren. Das entspricht rund 610.000 Ja-Stimmen. Das Ergebnis ist für den Senat bindend. (ck/ddp)