Parteiinterne Debatte: CDU-Spitze stellt sich hinter Landowsky

Der ehemalige Banker und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky wird sein Parteibuch behalten dürfen. Die aufflackernde Debatte in der Union über ein Ausschlussverfahren ist von der Berliner CDU-Führung am Freitag mit klaren Worten beendet worden, um einen politischen Schwelbrand zu verhindern. Diese Diskussion sei völlig verfehlt, sagte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel. „Sie ist nicht zeitgemäß und hilft auch niemandem.“

Der Generalsekretär der Berliner Union, Bernd Krömer, appellierte gestern an alle Parteifreunde, „die menschliche Treibjagd gegen Klaus Landowsky zu beenden“. Überlegungen für einen Parteiausschluss seien völlig absurd und kämen zur Unzeit. Die Anregung für ein solches Verfahren kam, wie berichtet, vom früheren CDU-Landeschef Ingo Schmitt, aber er fand im Kreisvorstand der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf dafür keine Mehrheit. Trotzdem bewegte die Idee auch andere Parteifreunde, denn Lan dowsky war in den Parteispenden- und Bankenskandal maßgeblich verwickelt, der 2001 zum Bruch der Regierungskoalition mit der SPD führte.

Im März 2007 wurde Landowsky wegen Untreue zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) läuft ein Revisionsverfahren. Ab Sommer 2008 muss sich der 66-jährige CDU-Mann erneut vor dem Landgericht verantworten. Wegen des Verdachts der schweren Untreue – es geht um die riskanten Immobilienfonds der Bankgesellschaft. Der Prozessbeginn fällt mit der Europawahl und dem Start zum Bundestagswahlkampf zusammen. Das kommt der CDU nicht gelegen.

Vielen CDU-Funktionären ist auch klar, dass die Bankenaffäre immer noch auf das Erscheinungsbild der Partei einwirkt, trotz programmatischer Reformen und personeller Wechsel. „Über Landowsky wird viel geschimpft, das ist doch klar“, sagte ein CDU-Kreischef. Aber ein Parteiausschluss? Nach diversen Telefonaten herrschte gestern Einigkeit, dass sich nur Henkel und Krömer namentlich äußern, und zwar unmissverständlich. Alle anderen enthielten sich eines Kommentars. Kritik wurde an Schmitt geübt, der die Debatte ins Rollen gebracht hatte.

Es gehört auch zur Wahrheit, dass Klaus Landowsky für seine Verfehlungen bereits auf anderem Wege zur Rechenschaft gezogen wurde. Das gilt nicht nur für die Gerichtsverfahren und das Urteil, das ihn hart traf. Wegen der maßgeblichen Verwicklung in die Spendenaffäre, die den Bankenskandal ans Tageslicht brachte, hatte er im März 2001 eine Parteistrafe erhalten.

Der Ehrenrat des CDU-Landesverbands sprach damals einen „scharfen Verweis“ gegen Landowsky aus. Er möge die Bedeutung dieser Ordnungsmaßnahme „in ihrer Wirkung auf die Öffentlichkeit verantwortungsvoll überdenken“. Zwei Monate später trat Landowsky als CDU-Fraktionschef zurück, nachdem er schon seinen Vorstandsposten bei der Bankgesellschaft verloren hatte. Ein Parteiausschluss wurde nicht erwogen. Im Gegenteil: Landowsky wurde der Verzicht auf den Fraktionsvorsitz dadurch erleichtert, dass er im Mai 2001 zum Vize-Landeschef der CDU gewählt wurde. Der Landesvorsitzende Eberhard Diepgen sagte damals in seiner Parteitagsrede: „Lieber Klaus, wir freuen uns, dass weder die Union noch Berlin dich verlieren werden.“ Mit der Abgeordnetenhauswahl 2002 verabschiedete sich Landowsky aber endgültig aus der Politik.

Jedenfalls nach außen. CDU-intern ist Landowsky nicht überall „persona non grata“. Und selbst wenn – ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses sei eine „ganz schwierige Angelegenheit“, wie ein christdemokratischer Jurist gestern erklärte. In diesem Fall bestehe nur dann eine gewisse Erfolgsaussicht, wenn der Betroffene rechtskräftig verurteilt sei. Für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Revision Landowskys gibt es noch keinen Termin.