Peter Kurth: Näher als gedacht

Der Blick nach Westen lohnt sich, zumal für CDU-Politiker. Im Westen, in Nordrhein-Westfalen, in einer Großstadt wie Köln, lernt man einiges über zerfallende Milieus und die Erfordernisse moderner Wahlkämpfe. Profil ist wichtig, aber Offenheit auch. Als Wahlkämpfer für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters hat Peter Kurth im vergangenen Sommer diese Offenheit hochgehalten: Er wäre, bei seinem bürgerlich-liberalen Profil, ein Mann für eine schwarz-grüne Koalition gewesen. In Köln hat es für Kurth und die CDU nicht gereicht – aber von Schwarz-Grün war im NRW-Wahlkampf viel die Rede. Kurth glaubt, dass das im Berliner Wahlkampf in anderthalb Jahren auch so sein wird.

Der ehemaligen Finanzsenator, Alba- Vorstand, Bewerber für den CDU-Landes- und Fraktionsvorsitz und Pankower Kreisverbandschef hält sich politisch zurück. Kurth ist nach seiner Rückkehr aus Köln zum Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft geworden. Dass er sich in dem Job weiter für Politik interessiert, versteht sich von selbst, dass ihn die Berliner Politik beschäftigt, eigentlich auch – „das heißt aber nicht, dass ich irgendeine Aufgabe anstrebe“, sagt er.

Wer weiß, was wird. In Köln hat Kurth erfahren, dass auch eine CDU, die bürgerlicher ist als der Berliner Landesverband, den Grünen nicht negativ gegenübersteht. Kurth hält die schwarz-grüne Option einfach für interessant, denn auch die Grünen sind seiner Meinung nach offener geworden. „Bei den Grünen gibt es heute viele, die als Studenten eingetreten und heute immer noch bei den Grünen sind, aber jetzt etwa schulpflichtige Kinder und andere politische Interessen haben“, sagt er – Leute, mit denen man zusammenarbeiten kann.

Zumal die Integrationpolitik nach seiner Meinung die kommenden Jahre beherrschen wird. Das weiß er aus Berlin, das konnte er in Köln sehen, wo mancher Stadtteil genauso geprägt ist von Arbeitslosigkeit, Bildungsproblemen, Segregation, Tendenzen zur Parallelgesellschaft wie das, was man in Berlin Problemkiez nennt. Womöglich sind Christdemokraten und Grüne bei den Lösungsvorschlägen weniger weit voneinander entfernt, als linke Grüne in Berlin gern sagen. Kurth sieht offenbar ähnliche Werte bei der CDU und den Grünen – das, was mit dem Wort „bürgerlich“ umrissen ist und die Fähigkeiten und den Willen des Einzelnen im Blick hat, anzukommen und etwas zu werden. Da sieht er auch Anknüpfungspunkte bei den Berliner Grünen: „Ich glaube, dass die Berliner Grünen einen starken bürgerlichen Flügel haben - auch wenn das nicht jeder in Kreuzberg gerne hört.“

Von politischem Dogmatismus hält der liberale CDU-Mann jedenfalls nichts. Der war in Köln nicht gefragt, der wird der CDU in Berlin nicht helfen. Die Zeiten seien längst vorbei, in denen eine Partei „wie früher 40 Prozent und mehr der Wählerstimmen“ holen konnte, sagt Kurth. Das zeige sich an der Lage der SPD, die nach Jahren in der Regierung über 25 Prozent kaum hinauskomme. Kurth zieht daraus einen strategischen Schluss: „In Großstädten bedeutet Regierungsfähigkeit heute in erster Linie Koalitionsfähigkeit“, sagt er. „Jede Partei ist gut beraten, mehrere Koalitionsvarianten zu haben, und auch ernsthaft zu haben. Parteien, die sich auf einen Partner festlegen und konzentrieren, zerschießen ihren Verhandlungswert.“Werner van Bebber