Polizeigewerkschaft: Kriminalitätswelle nach Grenzöffnung?
Die Polizei macht sich Sorgen: Bei der Öffnung der Grenzen nach Polen, entsprechend dem Schengen-Abkommen, sei mit einer spürbaren Zunahme von kriminellen Handlungen zu rechnen. Die Polizisten wollen mit einer Demonstration darauf aufmerksam machen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet eine zunehmende Kriminalität nach Öffnung der Grenze zu Polen. Es sei eine "wachsende Bedrohungslage gerade auch im Terrorbereich" zu befürchten, erklärte ein GdP-Sprecher. Aussagen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach keine Kriminalitätssteigerung zu erwarten sei, halte die Gewerkschaft für falsch.
Die GdP verwies auch darauf, dass das neue Schengener Informationssystem II als Grundlage eines geordneten Datenaustausches noch nicht eingerichtet sei. Mögliche Risiken und Gefahren des für das Jahresende geplanten Wegfalls der Passkontrollen sollen auf einer Sicherheitskonferenz "Offene Grenzen ja - keine Freifahrt für Terrorismus und Kriminalität" erörtert werden, zu der der GdP-Bezirk Bundespolizei für den 15. November nach Frankfurt (Oder) einlädt. Zuvor hatte die Gewerkschaft bereits für den 22. November, wenn Schäuble zu einer Konferenz in Frankfurt erwartet wird, eine Demonstration angekündigt. (mit ddp)
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